Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Abgeordnete bestochen?

Dem Europäischen Parlament droht ein neuer Korruptionsskandal. Im Zuge von Ermittlungen rückten rund 100 Polizisten zu 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal aus, wie aus einer Mitteilung der Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel hervorgeht.

Mehrere Verdächtige wurden vorläufig festgenommen und werden nun vernommen. Ihnen wird aktive Bestechung sowie Fälschung vorgeworfen. Ziel soll die Beeinflussung politischer Entscheidungen für Geschäftsinteressen gewesen sein.

Zu möglichen Auftraggebern äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht. Mehrere belgische Medien berichteten, dass die Ermittler den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei hinter den Beeinflussungsversuchen vermuten. Lobbyisten von Huawei sollen demnach seit 2021 EU-Parlamentarier oder Assistenten mit Geld oder Geschenken bestochen haben. 

Chinesische Technik im westlichen Mobilfunk wird seit Jahren heiß diskutiert. Huawei-Kritiker befürchten, dass China über das Unternehmen Zugriff auf Handynetze bekommen könnte. Huawei reagierte zunächst nicht auf die Vorwürfe.

Eine Sprecherin des EU-Parlaments sagte auf Anfrage, dass man auf Ersuchen der Behörden stets uneingeschränkt zusammenarbeite. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es zunächst keine Durchsuchungen im Parlament selbst. Ob ehemalige oder aktive Abgeordnete im Fokus der Behörden stehen, wurde nicht mitgeteilt. Hinweise darauf, dass auch Abgeordnete festgenommen wurden, gibt es nicht.

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, soll die Korruption regelmäßig und sehr diskret "unter dem Deckmantel der kommerziellen Lobby-Arbeit in verschiedenen Formen praktiziert worden sein". Beispielsweise sollen die Verdächtigen Geld für politische Stellungnahmen gezahlt haben. Zudem machten sie nach Justizangaben "übermäßige Geschenke", etwa in Form von Reisen oder Einladungen zu Fußballspielen.

Auch könnte etwa bei Übernahmen von Konferenzkosten auf versteckte Art und Weise Geld an Mittelsmänner geflossen sein. Weiterhin ermittelt die Staatsanwaltschaft zu mutmaßlicher Geldwäsche. "Mehrere Dokumente und Gegenstände wurden beschlagnahmt und müssen weiter analysiert werden."

Huawei ist von Washington und mehreren westlichen Staaten mit Sanktionen belegt worden. Sie werfen Huawei enge Verbindungen zu den chinesischen Behörden vor und befürchten, dass Technologien des Konzerns etwa beim Netzaufbau ein Einfallstor für chinesische Spionage sein könnten. Huawei weist diese Vorwürfe kategorisch zurück.

Vor gut zwei Jahren hatte das Europaparlament bereits eine andere Korruptionsaffäre erschüttert - "Katargate". Dabei ging es um mutmaßliche Versuche des Golfemirats Katar sowie Marokkos, EU-Parlamentarier zu bestechen. Beide Länder bestreiten die Vorwürfe.

Monatelang saßen mehrere aktuelle und ehemalige Europaparlamentarier im Gefängnis, darunter die damalige Vizepräsidentin Eva Kaili. Die belgischen Ermittlungen in dem Fall erwiesen sich aber als zunehmend kompliziert und führten bisher nicht zu einem Prozess.