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Politik
Ausland

EU: 1,6 Milliarden Finanzhilfe für Palästinenser

Hilfe für Wiederaufbau:EU unterstützt Palästinenser mit 1,6 Milliarden

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Bei ihrem Treffen in Luxemburg hat die EU-Kommission Hilfen für den Wiederaufbau im Gazastreifen und weiteren Palästinensergebieten beschlossen. Sie sind an Bedingungen geknüpft.

Gaza: Der Krieg ist zurück
Am Wochenende gab es erneute Angriffe Israels im Gazastreifen, unter anderem auf ein Krankenhaus in Gaza-Stadt.14.04.2025 | 2:29 min
Die EU will den Wiederaufbau und die Resilienz in den palästinensischen Gebieten mit Finanzhilfen von weiteren rund 1,6 Milliarden unterstützen.
"Wir verstärken unsere Unterstützung für das palästinensische Volk", schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit Bezug auf die neuen Hilfen im Onlinedienst X.
ZDF-Korrespondentin Isabelle Schaefers berichtet aus Brüssel über das EU-Außenminister-Treffen.
In Luxemburg treffen sich heute die EU-Außenminister und palästinensische Vertreter. Mit Blick auf die EU-Nah-Ost-Politik ordnet ZDF-Korrespondentin Isabelle Schaefers ein.14.04.2025 | 1:15 min

Wiederaufbauhilfe und Kredite für Privatwirtschaft

Das Geld werde "zur Stabilisierung des Westjordanlands und des Gazastreifens beitragen", fügte sie hinzu. Die EU werde in "wichtige Infrastrukturen investieren und gleichzeitig humanitäre Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge leisten".
Palästinenser gehen durch die Trümmer zerstörter Häuser und Gebäude in Gaza-Stadt
Nach dem Beschuss eines Rettungskonvois im Gazastreifen dokumentiert neues Bildmaterial: Kranken- und Feuerwehrwagen waren klar erkennbar.07.04.2025 | 1:55 min
Ausgezahlt werden sollen die Finanzhilfen demnach im Zeitraum von 2025 bis 2027. Knapp 1,2 Milliarden Euro sollen laut EU als Zuschüsse fließen; bis zu 400 Millionen Euro sind als Kredite der Europäischen Investitionsbank zur Unterstützung der palästinensischen Privatwirtschaft vorgesehen.
Rund 620 Millionen Euro aus dem Hilfetopf sollen an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland gehen - für die "dringendsten Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung".

EU-Auszahlungen sind an Reformen geknüpft

Ein Großteil der Auszahlungen solle dabei an Reformen geknüpft sein, unter anderem bei der Demokratisierung und nachhaltigen Haushaltsführung.
Israel, Gazastreifen und Nachbarländer

ZDFheute Infografik

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Rund 576 Millionen Euro sind für konkrete Projekte im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen vorgesehen, "sobald die Lage vor Ort dies erlaubt", wie es mit Blick auf den Gaza-Krieg heißt. Im Fokus sollen dabei die Wasser- und Energieversorgung sowie die Infrastruktur liegen.
82 Millionen Euro von dieser Summe sollen pro Jahr an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA gezahlt werden.
Laute Kritik an Israels UNRWA-Entscheidung
Im Herbst 2024 hat Israel die auch im Gazastreifen tätige UN-Hilfsorganisation UNRWA auf seinem Staatsgebiet verboten. Das schlägt international hohe Wellen.29.10.2024 | 2:47 min

Spitzentreffen zu Zweistaatenlösung

Die EU ist eigenen Angaben zufolge der größte Unterstützer der Palästinenser und stellte im Zeitraum von 2021 bis 2024 rund 1,36 Milliarden Euro zur Verfügung. Mehr als eine Milliarde davon ist den Angaben nach bereits zugeteilt worden.
Bei einem Treffen am Montagabend in Luxemburg von EU und Palästinensern wollen unter anderem die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Mustafa etwa über den Konflikt im Gazastreifen sowie über die Aussichten für Fortschritte bei der Zweistaatenlösung beraten.
SGS Theveßen Wiesel 11.02.2025
Auch der jordanische König Abdullah hat klargemacht, dass für ihn "nur eine Zweistaatenlösung" in Frage komme, so ZDF- Korrespondent Elmar Thevessen. 12.02.2025 | 3:13 min

Seit 2006 keine demokratischen Wahlen mehr in Gaza

Die letzte Parlamentswahl in den palästinensischen Gebieten fand im Januar 2006 statt; damals siegte die islamistische Hamas. Die vierjährige Legislaturperiode ist seit 2010 abgelaufen. Seitdem gibt es keine demokratisch legitimierte Führung mehr.
Eine Neuwahl wurde mehrmals angekündigt, fand jedoch wegen fortwährender Streitigkeiten zwischen der Fatah-Bewegung im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen nicht statt.

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Quelle: dpa
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Quelle: dpa, AFP
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