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EU-Gipfel zu Sicherheitspolitik:Neuer Versuch: Europa soll wehrhafter werden
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Ein Sondergipfel - angekündigt nach Trumps Wahl. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich heute austauschen, wie sie Europa unabhängiger und wehrhafter machen können.
Um die Verteidigungsfähigkeit der EU steht es offenbar nicht besonders gut.
Quelle: dpa
Europa hat sich seit Donald Trumps Wahl und auch Amtseinführung sehr zurückgehalten. Es war fast eine Art innere Disziplin zu spüren - erstmal abwarten, immer wieder eine gute transatlantische Zusammenarbeit beschwören. Bloß keine Konflikte heraufbeschwören.
Aber im Hintergrund wird gedacht und diskutiert: Was kann Europa tun, um besser für die eigene Verteidigung zu sorgen und so unabhängiger von den USA zu werden?
Die EU weiß, dass sie das alleine nicht schafft. Deshalb hat sie heute zu einem informellen Treffen auch den britischen Premierminister Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte eingeladen.
Trump hält Druck aufrecht
Dass es um die eigene Verteidigungsfähigkeit der EU nicht besonders gut steht, ist kein Geheimnis. Schon während Trumps erster Amtszeit wurde die Notwendigkeit erkannt, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren, sich nicht alleine auf die USA zu verlassen.
Immerhin hat die Mehrheit der europäischen Länder ihre Verteidigungsausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der Nato gebracht - wohl durch den Druck von Donald Trump. Aber auch durch den Krieg in der Ukraine.
Nato-Länder, die Zwei-Prozent-Ziel erreichen
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Doch Trumps Druckmittel bleibt: Die USA zahlen mit rund 968 Mrd. Dollar noch immer zwei Drittel der gesamten Verteidigungsausgaben in der Nato. Europa mit 442 Mrd. nur rund 30 Prozent. Und so überrascht es kaum jemanden, dass Trump auch jetzt wieder mehr von den Bündnispartnern in Europa fordert - nämlich 5 Prozent. Schließlich sei es Europa, das in gefährlichem Gebiet liege.
Einigkeit: Zwei Prozent des BIP reichen nicht
Europa ist näher dran am Krieg in der Ukraine, näher dran an Russland. Das bekommen die europäischen Staaten derzeit auch auf der Ostsee zu spüren - wo sich Fälle von Sabotage häufen, vermutlich durch die russische Schattenflotte.
Europa hat aufgerüstet, im Rahmen der Nato. Mit mehr Schiffen, mehr Überwachungsflügen, U-Booten. Doch die Ostsee ist nur ein kleiner Schauplatz inmitten der Krisen. Und so geben viele in Europa Trump recht.
Polen etwa hat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ministerpräsident Donald Tusk forderte kürzlich im Europaparlament, Europa dürfe jetzt nicht an der Sicherheit sparen.
Die Zeit der Bequemlichkeit ist vorbei - das wissen wir alle. Wir sollten das als positive Herausforderung betrachten.
Donald Tusk, Polens Ministerpräsident
Die Nato berechnet intern noch, wie viel Geld auf dem Papier benötigt wird. Aber die Richtung scheint klar: mehr! Vermutlich zwischen 3 und 4 Prozent.
Europa fehlt mehr als nur Geld
Auch Nato-Generalsekretär Rutte betont immer wieder, Europa müssen mehr tun - auch Deutschland. Doch nicht nur beim Geld. Europa müsse auch innovativer werden, so Rutte beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Es kommt nicht auf Perfektion an, sondern auf Schnelligkeit, um auch neue Technologien einzuführen. Auch dafür müssen wir noch mehr ausgeben.
Mark Rutte, Nato-Generalsekretär
Deutschland und 18 weitere Länder haben nun auch die Europäische Investitionsbank (EIB) zu höheren Aufwendungen im Sicherheitsbereich aufgerufen - mit Verweis auf den "dringenden Investitionsbedarf der EU" in Verteidigungstechnologien und die Rüstungsindustrie.
Experte sieht politische und militärische Führung als Schlüssel
Neben Innovationen fehlt es auch an Produktionskapazitäten, wie der Sicherheitsexperte Dr. Christian Mölling (DGAP) sagt: "Wir haben ein großes Loch bei allem, was mit Flugabwehr aber auch mit offensiven Raketen zu tun hat. Da wird es alleine nicht reichen, das in Europa zu produzieren. Da wird man weltweit gucken müssen, wer einem zumindest kurzfristig erstmal helfen kann."
Aber auch das reiche noch nicht:
Der Schlüssel ist die politische Führung und die militärische Führung und darauf haben wir zurzeit als Europa noch keine Antwort.
Dr. Christian Mölling, Sicherheitsexperte
Heute startet also ein neuer Versuch, Europa wehrhafter zu machen.
Isabelle Schaefers ist Nato-Korrespondentin des ZDF.
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