Gipfeltreffen im Kriegsland: Wie Europa die Ukraine unterstützt

Es ist fast drei Jahre her, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der damalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi gemeinsam mit dem Nachtzug nach Kiew gereist sind. Nun wird erneut eine hochrangige europäische Delegation in der Ukraine erwartet, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag mitteilte, ohne die Teilnehmer konkret zu benennen.

Deutschland ist innerhalb von Europa weiterhin der größte Unterstützer der Ukraine. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft beziffert die deutsche Hilfe für die Ukraine auf 17,3 Milliarden Euro, gefolgt vom Vereinigten Königreich mit 15,2 Milliarden. Frankreich kommt lediglich auf 5,2 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor seinem Amtsantritt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern in Aussicht gestellt, nachdem sein Vorgänger Scholz hatte dies stets abgelehnt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bekräftigte die Ablehnung seiner Partei.

Der ukrainische Wunsch nach einer Mitgliedschaft in der EU und in der Nato ist weiterhin unerfüllt. Westliche Politiker beteuern immer wieder die grundsätzliche Bereitschaft, die Ukraine aufzunehmen, stellen dabei aber Bedingungen.

Merz erklärte kurz vor seiner Amtsübernahme:

Das Versprechen zum EU-Beitritt und die Beitrittsperspektive für die Nato gelten weiter, versicherte Merz. "Aber für beides muss zuvor der Krieg aufhören."

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf behauptet, er könne den russischen Angriffskrieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden. Nach seiner Amtsübernahme suchte er zunächst die Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und kanzelte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ab.

Getrennte Verhandlungen in Saudi-Arabien führten bislang nicht zum Durchbruch. Inzwischen fordert Trump eine 30-tägige Waffenruhe, unterstützt von den europäischen Staaten. Selenskyj erklärte sich dazu bereit, Putin jedoch nicht.

Falls es zu einer Waffenruhe kommen sollte, soll es nach europäischen Vorstellungen Sicherheitsgarantien geben. Wie diese aussehen sollen, ist jedoch umstritten. Merz pocht stark auf eine Rolle für die USA. Deutschland könne sich "unter Führung und Beteiligung der USA" daran beteiligen, erklärte er bei seinem Antrittsbesuch in Paris.

Welche Form diese Garantien annehmen könnten, lasse sich aber erst nach Eintreten einer Waffenruhe absehen.

Macron und der britische Premierminister Keir Starmer brachten nach der außenpolitischen Kehrtwende unter US-Präsident Trump die sogenannte Koalition der Willigen auf den Weg, um die Unterstützung der Ukraine neu zu organisieren.

Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine haben sich etwa 30 EU- und Commonwealth-Länder sowie Japan lose zusammengeschlossen. Es gab in diesem Jahr bereits zwei hochrangig besetzte Treffen in London und Paris.

Macron und Starmer brachten auch den Plan eines internationalen Militäreinsatzes für den Fall einer Waffenruhe in der Ukraine ins Gespräch. Beide zeigten sich bereit, Soldaten ihrer Länder für eine sogenannte Rückversicherungstruppe in die Ukraine zu entsenden. Die Konturen eines solchen Einsatzes sind bislang jedoch sehr unscharf.

Sie sollen weder nahe der Frontlinie eingesetzt werden noch in Kampfhandlungen verwickelt werden, sondern in erster Linie Präsenz zeigen. Merz geht derzeit nicht von einem Bundeswehreinsatz in der Ukraine aus. "Diese Frage stellt sich im Augenblick gar nicht", betonte der Kanzler am Mittwoch.

Die Ukraine sei von einem Waffenstillstand weit und von einem Friedensabkommen "noch weiter entfernt".