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von Tobias Bluhm
30 Jahre nach Pekinger Konferenz:Frauenrechte: Fortschritte und Rückschritte
von Susanne Lingemann, New York
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1995 wurde auf der Weltfrauenkonferenz die Pekinger Aktionsplattform verabschiedet - ein Meilenstein für die Geschlechtergleichstellung. Ein Blick auf Erfolge und Rückschritte.
Laut UN-Angaben sind Frauenrechte in jedem vierten Land weltweit bedroht.
Quelle: dpa
Vom 10. bis 21. März 2025 trifft sich die 69. UN-Frauenrechtskommission (CSW) in New York. Delegationen aus den 45 Mitgliedsstaaten sowie Vertreterinnen und Vertreter weiterer UN-Staaten und NGOs werden erwartet. Zum 30. Jahrestag der Pekinger Aktionsplattform wird eine Bilanz gezogen und neue Ziele gesetzt.
Erreichte Fortschritte in der Geschlechtergleichstellung
Seit 1995 haben viele Länder bedeutende Fortschritte erzielt:
- Mehr Bildungschancen: Weltweit besuchen mehr Mädchen Schulen und Universitäten als je zuvor.
- Stärkere politische und wirtschaftliche Teilhabe: Frauen sind häufiger in Führungspositionen vertreten, sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft.
- Rechtlicher Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt: Viele Staaten haben Gesetze erlassen, um häusliche Gewalt, sexuelle Übergriffe und Diskriminierung effektiver zu bekämpfen.
- Gesellschaftlicher Wandel: Bewegungen wie #MeToo haben das Bewusstsein für Frauenrechte geschärft und globalen Druck auf Entscheidungstragende ausgeübt.
Rückschläge und aktuelle Herausforderungen
Trotz dieser Erfolge sind Frauenrechte in vielen Regionen bedroht. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, warnt: "Die aktuellen Bedrohungen von Frauenrechten weltweit sind alarmierend." Und weiter:
Es ist unerlässlich, dass wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern entschlossen handeln, um drohende Rückschritte bei der Gleichberechtigung zu verhindern.
Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Drei Beispiele verdeutlichen die Dringlichkeit:
- Afghanistan: Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 haben Frauen in Afghanistan praktisch alle grundlegenden Rechte verloren. Mädchen dürfen keine Schulen besuchen, Frauen dürfen nicht arbeiten und sind weitgehend aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen - selbst das Sprechen in der Öffentlichkeit ist ihnen verboten. Die Strategie: Frauen sollen unsichtbar gemacht werden.
- USA: Der Supreme Court der USA kippte 2022 das Grundsatzurteil Roe v. Wade und damit das landesweite Recht auf Abtreibung. Viele Bundesstaaten haben daraufhin strikte Abtreibungsverbote erlassen - selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Die Folgen sind gravierend: Die Mütter- und Säuglingssterblichkeit ist in den betroffenen Bundesstaaten angestiegen. Auch werden zunehmend Schulbücher zensiert, insbesondere zu Themen wie Feminismus, Rassismus und LGBTQ+-Rechten.
- Argentinien: Präsident Javier Milei sieht im Feminismus einen Feind und setzt Maßnahmen um, die Frauenrechte in Argentinien schwächen. Er schaffte das Frauenministerium ab, schloss die Antidiskriminierungsbehörde und kürzte Mittel zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Zudem plant er, das Recht auf Abtreibung selbst nach Vergewaltigungen einzuschränken.
Der Kampf um Frauenrechte ist nicht gewonnen
Drei Jahrzehnte nach Peking steht die Gleichstellung weltweit an einem Wendepunkt. Im Zeitgeist der neuen Autokraten sind Erfolge der letzten Jahrzehnte in Gefahr. Denn während mehr Frauen in Führungspositionen vorrücken, fühlen sich Männer zunehmend verloren, und versuchen Errungenes zurückzufahren.
Die internationale Gemeinschaft muss nun entschlossen handeln, um die Ziele der Pekinger Aktionsplattform nicht nur auf dem Papier zu bewahren, sondern in der Realität zu stärken und durchzusetzen.
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