Le Pen darf nicht bei Wahlen antreten - Urteil in Frankreich

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Davon seien zwei auf Bewährung ausgesetzt und die übrigen zwei sollen durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden, wie die Richterin in Paris urteilte. Ins Gefängnis muss sie damit nicht. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.

Das Gericht in Paris urteilte zudem, dass Le Pen mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wird. Damit darf die 56-Jährige nicht als Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027 antreten.

Die Vorsitzende Richterin Bénédicte de Perthuis begründete dies mit der "Schwere der Taten", der Gefahr einer Wiederholungstat sowie der Höhe der veruntreuten Summe. Zudem würde es eine "erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung" darstellen, "wenn eine in erster Instanz verurteilte Person für die Präsidentschaftswahl kandidiert", sagte die Richterin.

Le Pen hingegen will noch nicht aufgeben. Sie sei kämpferisch, sagte Le Pen am Abend dem Sender TF1.

Sie werde sich für eine schnelle Berufungsentscheidung einsetzen, damit das gegen sie mit sofortiger Wirkung verhängte befristete Verbot, bei Wahlen anzutreten, rechtzeitig aufgehoben werde.

Es gilt jedoch als fraglich, ob es bis zu den Wahlen in höherer Instanz einen Entscheid gibt. Und ohnehin gibt es für die Präsidentschaftswahl einen langen Vorlauf, der spätestens in einem Jahr beginnt.

Ob ihr politischer Ziehsohn und Parteichef Jordan Bardella (29) an ihrer Stelle für das höchste Staatsamt kandidieren könnte, ließ Le Pen offen: "Jordan Bardella ist eine großartige Bereicherung für die Partei, und das sage ich schon lange. Ich hoffe, dass wir auf diesen Trumpf nicht eher zurückgreifen müssen, als es notwendig ist."

Zentraler Vorwurf in dem Prozess war, dass Le Pens Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet.

Mit ihr wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament sowie zwölf parlamentarische Assistenten schuldig gesprochen, über drei Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Parlaments veruntreut zu haben, um Mitarbeiter der Partei in Frankreich zu bezahlen.

Le Pen hat die Vorwürfe gegen sie stets zurückgewiesen. "Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben", sagte sie im Prozess.

Das weitreichende Urteil stieß auch bei Politikern anderer Parteien auf Kritik. "Die Entscheidung über die Absetzung eines Politikers sollte dem Volk obliegen", sagte die Führungsfigur von Frankreichs Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon.

Der Fraktionschef der konservativen Républicains, Laurent Wauquiez, sagte, dass es in einer Demokratie nicht gesund sei, wenn einer gewählten Politikerin die Kandidatur für eine Wahl untersagt werde. "Politische Debatten müssen an der Wahlurne von den Franzosen entschieden werden."

Eine der ersten ausländischen Reaktionen auf das Urteil kam aus Moskau: Kremlsprecher Dmitri Peskow prangerte eine "Verletzung demokratischer Normen" an.

Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orbán solidarisierte sich auf der Plattform X mit den Worten "Ich bin Marine". Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini bezeichnete das Urteil als "Kriegserklärung Brüssels".

US-Präsidentenberater Elon Musk kritisierte das Urteil erwartungsgemäß scharf. "Wenn die radikale Linke nicht mittels einer demokratischen Wahl gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu stecken", schrieb er in offensichtlicher Unkenntnis der politischen Landschaft Frankreichs.

Der französische Richterverband zeigte sich besorgt angesichts der heftigen Reaktionen. Diese bedrohten die Unabhängigkeit der Justiz, warnte der Verband. Bedrohungen gegen mit dem Fall betraute Richter seien inakzeptabel.