EU-Beitrittsprozess gestoppt: Proteste in Georgien

    EU-Beitrittsgespräche gestoppt:Oppositions-Proteste in Georgien eskalieren

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    Georgiens konservative Regierung hat den EU-Beitrittsprozess bis 2028 für gestoppt erklärt. Daraufhin folgten landesweite Proteste. In der Hauptstadt Tiflis gab es viele Verletzte.

    Tiflis/Georgien: Menschen halten eine georgische Flagge auf einer Demonstrationen gegen die Regierung.
    In Georgien gibt es erneut Proteste gegen die prorussische Regierung. Diese hat entschieden, dass die Beitrittsgespräche mit der EU vorerst ausgesetzt werden. 29.11.2024 | 1:18 min
    In Georgien haben wegen der Absage der Regierung an Beitrittsgespräche mit der EU Tausende Menschen am am Donnerstagabend und Freitagmorgen demonstriert. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) wurden dabei nach Angaben des Innenministeriums wurden 43 Menschen "wegen Missachtung polizeilicher Anordnungen" und Vandalismus festgenommen und 32 Polizisten verletzt.
    Medienberichten zufolge wurde auch eine noch nicht bekannte Zahl an Demonstranten verletzt. Kundgebungen mit proeuropäischem Tenor und Hunderten Teilnehmern wurden auch aus den großen Städten Batumi, Kutaissi, Gori und Sugdidi gemeldet.
    Protest in Georgien, aufgenommen am 29.22.2024
    Seit der umstrittenen Wahl Ende Oktober gibt es in Tiflis immer wieder heftige Proteste.
    Quelle: Reuters

    Mehrere Tausend Demonstranten in Tiflis

    Im Zentrum von Tiflis hatten sich am späten Donnerstagabend mehrere Tausend Menschen am Parlamentsgebäude versammelt. Ein Großaufgebot bewaffneter Polizisten riegelte das Parlamentsgebäude ab. Nach Mitternacht (Ortszeit) setzten die Sicherheitskräfte dann Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Einige Demonstranten berichteten georgischen Medien zufolge auch vom Einsatz von Gummigeschossen.
    Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, gingen Sondereinsatzkräfte der Polizei in der Nacht mit Tränengas und Wasserwerfern gegen friedlich demonstrierende Menschen vor.
    Georgien Proteste
    Am Montag tagte erstmals das neue Parlament. Die Opposition demonstrierte bereits am Vorabend, sie wirft der Regierungspartei Wahlbetrug vor.25.11.2024 | 0:21 min

    Ministerpräsident stoppt EU-Beitrittgespräche bis 2028

    Zuvor hatte der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse den EU-Beitrittsprozess für gestoppt erklärt. Vor Ende 2028 werde Georgien nicht mit Brüssel über einen Beitritt verhandeln und bis dahin auch keine Haushaltszuschüsse der EU annehmen.
    Er wertete Kritik der EU am zunehmend autoritären Kurs der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum als unangemessenen Druck auf sein Land. Ende Oktober war die Partei zum Sieger der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl erklärt worden. 
    Die Karte zeigt Georgien. Es liegt südlich von Russland. Abchasien und Südossetien sind abtrünnige Gebiete, Moskau erkennt sie als unabhängige Staaten an.
    Georgien liegt südlich von Russland. Abchasien und Südossetien sind abtrünnige Gebiete, Moskau erkennt sie als unabhängige Staaten an.
    Quelle: ZDF

    Nach Kobachidses Erklärung hatte die proeuropäische Staatspräsidentin Salome Surabischwili eine "Krisensitzung" mit ausländischen Diplomaten einberufen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Oppositionspolitikern sagte sie:

    Heute hat die illegitime Regierung ihrem eigenen Volk den Krieg erklärt.

    Staatspräsidentin Salome Surabischwili

    Surabischwili hatte sich dem Protest angeschlossen und erklärt, sie unterstütze "die georgischen Medien, die unverhältnismäßig bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden".
    Proteste in Tiflis: "Massive Polizeipräsenz"
    ZDF-Reporter Felix Klauser zu den Protesten vor der ersten Parlamentssitzung in der Hauptstadt Georgiens.25.11.2024 | 2:36 min

    Georgiens Verhältnis zur EU

    Das Ziel des EU-Beitritts ist in der georgischen Verfassung verankert und wird laut Umfragen von 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Die frühere Sowjetrepublik Georgien hat gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau im Dezember 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.
    Das Verhältnis zur EU hat sich aber rapide verschlechtert, weil die Regierungspartei zunehmend europakritisch agiert und angeblichen ausländischen Einfluss im Land beschränken will. Die angestrebte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ähnelt dabei den Methoden in Russland. Auch Brüssel hat deshalb die Annäherung auf Eis gelegt.
    Die Opposition will am Europakurs festhalten. Sie wirft der Regierung vor, ihr Wahlsieg sei nur durch Manipulation erreicht worden.
    Quelle: dpa, AFP, Reuters

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