Israel stoppt Stromlieferung in Gazastreifen: Druck auf Hamas

Nach dem Stopp humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen unterbricht Israel ab sofort auch die Lieferung von Strom in den blockierten Küstenstreifen. Der israelische Energieminister Eli Cohen teilte mit, er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet.

Ziel ist es, Druck auf die islamistische Terrororganisation Hamas auszuüben, die noch Dutzende israelische Geiseln festhält. Cohen sagte in einer Videobotschaft:

Nach Ablauf der ersten Phase einer Waffenruhe hatte Israel vor einer Woche bereits einen vollständigen Stopp der Hilfslieferungen angeordnet, um die Hamas unter Druck zu setzen. Hilfsorganisationen warnten vor dramatischen Folgen für die zwei Millionen Einwohner des Küstenstreifens.

Die Stromversorgung des Gazastreifens durch Leitungen aus Israel und Ägypten war schon seit Jahren lückenhaft gewesen. Nach Beginn des Gaza-Kriegs vor eineinhalb Jahren hatte außerdem das einzige Kraftwerk im Gazastreifen die Produktion eingestellt. Viele Menschen behelfen sich mit Solarenergie und Generatoren.

Das israelische Nachrichtenportal "ynet" berichtete, seit Kriegsbeginn habe Israel nur noch über eine Leitung Strom in den Gazastreifen geliefert. Vor dem Massaker der Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 verschleppt worden waren, seien es noch zehn Leitungen gewesen.

Die verbliebene Leitung sei direkt mit Wasseraufbereitungsanlagen verbunden. Ihre Kappung könnte also zur Wasserknappheit in dem Küstenstreifen beitragen.

Die Armee habe in der Vergangenheit gewarnt, ein solcher Schritt könne auch die Geiseln gefährden. "ynet" berichtete unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsvertreter, auch ein Stopp der Wasserlieferungen nach Gaza werde erwogen.

Die Bundesregierung hat den Stopp als völkerrechtswidrig kritisiert. Die nun erfolgte Kappung des Stroms und die Diskussion um eine Einstellung der Wasserlieferungen würden mit Sorge zur Kenntnis genommen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. "Solche Schritte sind beziehungsweise wären inakzeptabel und nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar."

Israel macht für eine zweite Phase der Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas eine "vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens" und die Übergabe der verbliebenen Geiseln zur Bedingung. Die am 19. Januar in Kraft getretene erste Phase der Waffenruhe ist ausgelaufen. Über die zweite Phase des Abkommens wird immer noch verhandelt.

Im Zuge der Verhandlungen hatte der US-Gesandte Boehler kürzlich direkte Verhandlungen mit der Hamas geführt, was angesichts ihrer Einstufung als Terrororganisation durch Washington äußerst unüblich war und zudem Israel erzürnt hatte.

Er verstehe Israels Ablehnung, sagte Boehler am Sonntag dem Fernsehsender CNN. Aber das direkte Treffen sei "sehr hilfreich" gewesen. Er sei zuversichtlich, dass "innerhalb weniger Wochen" eine Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln getroffen werden könne. Zugleich schloss Boehler weitere Treffen mit der Hamas nicht aus.

Im Zuge der ersten Phase wurden 33 Geiseln an Israel übergeben, darunter acht Tote. Im Gegenzug kamen rund 1.800 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen frei. Damit werden noch 58 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, von denen 34 durch die israelische Armee für tot erklärt wurden.