Kiesewetter: Putin muss unter Druck geraten

Die Ukraine steht vor einem harten Winter. Die Front gegen die russischen Angreifer ist zum Stillstand gekommen, es mangelt an westlichen Waffen, Munition und Ausrüstung. Beim Nato-Ukraine-Rat in Brüssel bittet der ukrainische Außenminister Kuleba um mehr Unterstützung.

Die Bundesrepublik ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Aber auch Deutschland bleibt hinter seinen Verprechungen zurück. Oberst a.D. Roderich Kiesewetter sieht unterschiedliche Haltungen innerhalb der Bundesregierung und macht vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz schwere Vorwürfe.

Im Interview bei ZDFheute live betont Kiesewetter die Notwendigkeit, Putin unter Druck zu setzen, auch um Schlimmeres zu verhindern. Sollte die Ukraine zerfallen, werde sich der Krieg wahrscheinlich ausweiten, warnt Kiesewetter.

Die mangelnde deutsche Unterstützung für die ukrainischen Soldaten folgt laut Kiesewetter einem bewussten Plan - er könne das belegen. "Entscheidend ist, dass in der Bundesregierung Uneinigkeit herrscht", sagt Kiesewetter. Verteidigungsminister Pistorius und Außenministerin Baerbock sagten, "dass die Ukraine gewinnen muss", der Bundeskanzler sage "die Ukraine darf nicht verlieren, aber Russland darf auch nicht gewinnen", so Kiesewetter.

"Das ruft nach Waffenstillstandslinie. Und wir hören und sehen sehenden Auges, wie Russland Versorgungslinien auf die Krim baut. (...) Wenn man die Krim von den Versorgungslinien abschneiden würde, müssten die russischen Truppen über kurz oder lang dort aufgeben. Und die einzigen westlichen Waffensysteme, die dies könnten, wären die Taurus, weil sie eine Reichweite haben, die an die russischen Eisenbahnlinien, aber an die Kertsch-Brücke kommen."

Das Verteidigungsministerium sei dafür gewesen, Liberale und Grüne seien dafür gewesen, das Außenministerium wolle es, aber das Kanzleramt verhindere es, sagt Kiesewetter.

"Das Entscheidende ist, dass wir unterlassene Hilfeleistung erbringen. Diesen Vorwurf muss sich das Bundeskanzleramt wirklich gefallen lassen, weil hier das unnötig Menschenleben kostet, unnötig die Ukraine um Dinge bettelt, die selbstverständlich sind, nämlich alles zu tun", unterstreicht Kiesewetter.

Kiesewetter ist überzeugt: "Russland muss verlieren lernen. Russland muss das Existenzrecht der Nachbarn anerkennen. Keiner will Russland militärisch schlagen." Die Ukraine müsse ihre Grenzen von 1991 wiederherstellen, sonst werde das Ganze zur Blaupause für andere Konfliktregionen, zum Beispiel Taiwan.

"Putin muss unter Druck geraten und das geschieht, wenn die russischen Truppen auf der Krim aufgeben müssen", betont Kiesewetter.