Von der Leyen: EU will Ukraine mit 35 Milliarden Euro helfen

    Von der Leyen in Kiew:EU will Ukraine mit 35 Milliarden Euro helfen

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    Die EU will der Ukraine neue Milliarden-Hilfen zur Verfügung stellen - trotz Widerstands aus Ungarn. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Kiew-Besuch an.

    European Commission President Ursula von der Leyen (L) and Ukrainian President Volodymyr Zelensky shake hands after a joint
    Präsident Selenskyj hat mit Ursula von der Leyen über die Energie-Versorgung im kommenden Winter gesprochen. Weiteres Thema war ein geplanter Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro.20.09.2024 | 0:20 min
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will der Ukraine gegen Widerstand aus Ungarn neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das kündigte sie während eines Besuchs beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew auf der Plattform X an.
    Von der Leyen zu dem geplanten Kredit
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    In einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten zeigte von der Leyen sich "zuversichtlich, dass wir diesen Kredit sehr schnell zur Verfügung stellen können".

    G7-Hilfspaket im Juni beschlossen

    Der Kredit sei Teil der Hilfspläne der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7), teilte von der Leyen in dem Post mit. Die G7-Staaten hatten bei ihrem Gipfel im Juni neue Finanzhilfen für Kiew beschlossen. Sie beabsichtigen, der Ukraine insgesamt 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zukommen zu lassen. Dazu wollen sie die Gewinne aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen nutzen.
    Die Finanzhilfen sollen zwischen den Ländern und der EU aufgeteilt werden. Die USA wollen sich jedoch nur beteiligen, wenn das russische Geld dauerhaft eingefroren bleibt. Dafür braucht es nach EU-Regeln Einstimmigkeit zwischen den 27 EU-Ländern - Ungarn stellt sich jedoch quer.
    Us-Präsident Biden und der türkische Präsident Erdogan bei einer Konferenz zu Ki auf dem G7-Gipfel in Bari, Italien.
    Beim G7-Treffen haben sich die führenden demokratischen Industrienationen auf ein Unterstützungspaket für die Ukraine geeinigt. Aus Moskau kamen Bedingungen für eine Waffenruhe. 14.06.2024 | 1:34 min
    Denn die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban pflegt gute Beziehungen zu Russland. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Orban versucht, die EU-Beitrittsverhandlungen Kiews zu verhindern, westliche Sanktionen hinausgezögert sowie finanzielle und militärische Hilfe blockiert.

    Unterstützung an Ungarn vorbei

    Der Vorschlag von der Leyens sieht nun einen Weg vor, für den es keine Einstimmigkeit braucht. Demnach wird die EU-Kommission der Ukraine die 35-Milliarden-Finanzhilfe selbst gewähren. Dafür braucht es nach Angaben der Kommission die Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten. Das heißt, es müssen 15 Länder zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen. 
    Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
    Anfang September ist der ukrainische Präsident Selenskyj durch Europa gereist, um für mehr Hilfe für die Ukraine zu werben. Dabei erhielt er neue Hilfszusagen - aber mit Einschränkungen.07.09.2024 | 1:36 min
    Innerhalb der EU wurde lange diskutiert, was mit dem russischen Vermögen gemacht werden soll. Im Frühjahr einigte man sich dann, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden. Die restlichen zehn Prozent werden für direkte Finanzhilfen genutzt.

    160 Millionen Euro Winter-Hilfe angekündigt

    Von der Leyen war am frühen Morgen in Kiew eingetroffen. "Wir werden die Ukraine bei ihren tapferen Bemühungen unterstützen", erklärte sie nach ihrer Ankunft im Onlinedienst X mit Blick auf den Krieg gegen Russland. Später legte sie am Denkmal für die gefallenen Soldaten in der ukrainischen Hauptstadt Blumen nieder, bevor sie mit Selenskyj zusammentraf. 
    Von der Leyen hatte bereits vor ihrer Abreise angekündigt, dass die EU der Ukraine weitere 160 Millionen Euro als Winter-Hilfe bereitstellt. 60 Millionen Euro sind demnach für Heizungen und weitere Ausrüstungen der Unterkünfte für Vertriebene bestimmt. 100 Millionen Euro, die von der Leyen zufolge aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte stammen, sollen in die Reparatur von Energieanlagen fließen.
    A residential area during an electricity blackout in Kyiv, Ukraine, 04 July 2024. Ukraine has been experiencing issues with electricity availability since May 2024 following Russian rocket and drone shelling of critical infrastructure. Russian troops entered Ukrainian territory on 24 February 2022, starting a conflict that has provoked destruction and a humanitarian crisis.
    Nach den gezielten russischen Angriffen auf Kraftwerke im Juli kämpften weite Teile der Ukraine mit Stromausfällen. Vom Alltag ohne elektrische Energie.04.07.2024 | 2:36 min
    Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) steht die Energieinfrastruktur der Ukraine angesichts zunehmender russischer Angriffe auf Kraftwerke, Heizwerke und Übertragungsnetze unter großem Druck. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 seien zwei Drittel der ukrainischen Kapazitäten für die Stromproduktion zerstört worden.
    Regelmäßig komme es zu Stromausfällen und Problemen bei der Wasserversorgung. Die Situation könne sich im Winter noch verschärfen, lautet die Einschätzung der IEA.
    Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

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    :Aktuelles zum Krieg in der Ukraine

    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
    Ukraine allies hold defence meeting at Ramstein Air Base in Germany
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    Quelle: dpa, AFP, Reuters

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