Österreich: Weg für Dreier-Koalition frei - Neos stimmen zu

In Österreich kann die Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos an den Start gehen. Auch die liberalen Neos als kleinster Partner des Bündnisses haben auf einer Mitgliederversammlung am Sonntag grünes Licht gegeben. Bei einer Mitgliederabstimmung erreichte das Bündnis die notwendige Zweidrittelmehrheit. 94,1 Prozent der Neos-Mitglieder, die ihre Stimme abgegeben hatten, votierten für eine Beteiligung an der Koalition.

Die Gremien von ÖVP und SPÖ hatten bereits am Freitag grünes Licht gegeben. Damit steht der ersten Dreier-Koalition in Österreich nichts mehr im Wege. Die Vereidigung könnte bereits am Montag erfolgen. Die Dreier-Koalition ist ein Novum in der Alpenrepublik und löst eine Regierung aus ÖVP und Grünen ab.

Die ÖVP stellt mit Parteichef Christian Stocker erneut den Bundeskanzler, SPÖ-Chef Andreas Babler übernimmt das Amt des Vizekanzlers. Für die Neos als kleinsten Partner ist es auf Bundesebene die erste Regierungsbeteiligung. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich vor den Mitgliedern kämpferisch.
"Schreiben wir Geschichte heute", rief sie in einer emotionalen Rede auf. Die Neos stellen in der neuen Regierung mit Christoph Wiederkehr den Bildungsminister und mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Außenministerin.

Noch nie zuvor musste das Land nach einer Parlamentswahl so lange auf eine neue Regierung warten. Gut fünf Monate dauerten die Verhandlungen. Ein erster Versuch der drei Parteien war im Januar gescheitert, nachdem die Neos als erste vom Verhandlungstisch aufgestanden waren. Auch die Gespräche zwischen der ÖVP und der stimmenstärksten Partei, der rechten FPÖ, blieben erfolglos.

ÖVP, SPÖ und Neos haben einen mehr als 200 Seiten langen Regierungspakt vorgelegt. Zu den vereinbarten Zielen gehören Verschärfungen in der Migrationspolitik, Sparmaßnahmen zur Bekämpfung des großen Budgetlochs und eine Deckelung der Mietpreiserhöhungen in Teilen des Wohnungsmarkts. Die Partei-Gremien von ÖVP und SPÖ hatten der Vereinbarung bereits zugestimmt.

Grundsätzlich bekennen sich ÖVP, SPÖ und die Neos zur Kontinuität in der Außen- und EU-Politik. Im Pakt ist ein proeuropäischer Kurs festgeschrieben. An Differenzen in der EU- und Sicherheitspolitik war im Februar der Versuch zur Bildung einer Koalition von rechter FPÖ und ÖVP gescheitert. Die Rechtspopulisten sind äußerst EU-skeptisch und gelten als Russland-freundlich.

Für die Neos ist der Einzug in die Regierung ein großer Triumph. "Es ist wirklich ein historischer Moment", sagte Meinl-Reisinger schon zum Auftakt ihrer Rede. Die liberale Partei wurde 2012 gegründet. Sie hat sich in Bund und Ländern etabliert. Die Liberalen verstehen sich als Reformkraft bei Themen wie Bildung und Entbürokratisierung. Außerdem sprechen die Neos praktisch als einzige Partei offensiv das Renten-Problem an. Österreich muss einen erheblichen Teil seines Budgets zur Finanzierung der Renten und Pensionen ausgeben.