Kongo-Krise: Gipfel fordert Feuerpause und Verhandlungen

Staats- und Regierungschefs mehrerer Länder in Afrika suchen im tansanischen Daressalam eine Lösung für die Konfliktregion im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Dort war die Gewalt zuletzt eskaliert. Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi fehlte allerdings bei den Gesprächen vor Ort - er war lediglich virtuell aus Kinshasa zugeschaltet.

So kam es in Daressalam zu keiner direkten Begegnung mit dem angereisten ruandischen Präsidenten Paul Kagame. Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo wirft Ruanda die Unterstützung der Rebellenmiliz M23 vor, die große Teile der rohstoffreichen Provinz Nord-Kivu kontrolliert und Ende Januar in die strategisch wichtige Provinzhauptstadt Goma einmarschiert war.

Mittlerweile hat die Miliz trotz einer von ihr erklärten Feuerpause weitere Orte in der Nachbarprovinz Süd-Kivu angegriffen. "Es ist entscheidend, dass wir eine dauerhafte Lösung finden", sagte die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan bei der Begrüßung ihrer Amtskollegen. Sie rief zu Verhandlungen für eine friedliche Lösung auf.

Der kenianische Präsident William Ruto, der aktuelle Vorsitzende der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), rief zu einer sofortigen Einstellung der Kämpfe im Ostkongo auf. Nur eine sofortige Feuerpause könne Gespräche über eine dauerhafte Friedenslösung ermöglichen. "Die Zeit zum Handeln ist jetzt", sagte er angesichts der humanitären Notlage hunderttausender Zivilisten in der Konfliktregion. Eine Lösung müsse und könne gefunden werden.

Für Millionen Menschen im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist trotz eines Abflauens der Kämpfe kein Ende ihres Elends in Sicht. "Wenn nichts unternommen wird, könnte das Schlimmste noch bevorstehen", warnte zuvor der Hochkommissar für Menschenrechte der UN, Volker Türk, in Genf.

Die kongolesische Regierung beantragte eine Untersuchung der Geschehnisse, um Verantwortliche für die jüngste Gewalt zur Rechenschaft ziehen zu können. Von westlichen Ländern verlangte die Regierung mehr Druck auf Ruanda, sich zurückzuziehen, zum Beispiel durch Sanktionen.

Nach UN-Angaben gab es in Goma mindestens 2.900 Tote. Bei einem Angriff im Konfliktgebiet sind auch drei Mitarbeiter eines Schweizer Hilfswerks ums Leben gekommen. Sie seien bei einem humanitären Einsatz gewesen, teilte das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz mit. Wer verantwortlich war, werde noch untersucht.

Ein dortiges Forschungslabor, in dem gefährliche Krankheitserreger wie Ebola untersucht werden, wurde von der WHO für sicher erklärt. Die UN-Organisation stelle Benzin zur Verfügung, um die Generatoren für einen möglichen Stromausfall am Laufen zu halten.