Schwerpunkt
Gesetze per Exekutiv-Vollmacht:US-Behörden: Musk will massiv Personal abbauen
|
Der kürzlich zum Regierungsberater berufene Elon Musk hat erste Pläne vorgelegt, wie er die US-Behörden entschlacken will. Vielen Büro-Mitarbeitenden dürfte diese Sorgen bereiten.
Nach seinem Wahlsieg beruft Donald Trump Elon Musk in sein Regierungs-Team. Welche Auswirkungen hat das auf Europa? 13.11.2024 | 3:45 min
Drastischer Personalabbau in den Regierungsbehörden und Deregulierung - der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk hat seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparates in den USA am Mittwoch öffentlich gemacht. Bis Mitte 2026 soll so ein deutlich verkleinerter Regierungsapparat stehen.
Eine überbordende Bürokratie sei eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie, hieß es in einem gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy im "Wall Street Journal" veröffentlichten Beitrag. Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher Ausgaben würden nun unter die Lupe genommen, schrieben die beiden Unternehmer.
Einerseits will die EU die Macht großer Tech-Konzerne einschränken, andererseits sind Plattformen wie X für die politische Kommunikation unverzichtbar geworden. 17.11.2024 | 2:41 min
Trump soll mit Exekutiv-Vollmachten Gesetze durchsetzen
In dem Artikel beschreiben sie verschiedene Strategien, um ihre Ziele zu erreichen. Im Kern soll der Rechtspopulist Trump in seiner zweiten Amtszeit in beispielloser Weise Exekutiv-Vollmachten zur Durchsetzung der Pläne anwenden und dabei vom Obersten Gerichtshof Rückendeckung bekommen.
Derzeit gebe es in den USA eine Fülle von Bundesverordnungen, welche die vom Kongress gesetzlich eingeräumten Befugnisse überschritten. Ihre Abteilung werde Trump eine Liste von Vorschriften vorlegen, die er durch eine Exekutivanordnung sofort aussetzen könne.
US-Präsident Biden hat seinen designierten Nachfolger Trump im Weißen Haus empfangen. Mit seinen Personalentscheidungen sorgt Trump bereits vor dem Machtwechsel für Aufsehen.14.11.2024 | 2:17 min
Massiver Stellenabbau
Ein drastischer Abbau dieser Bundesvorschriften biete anschließend die Grundlage "für einen massiven Personalabbau in der gesamten Bundesbürokratie". Ihre Abteilung werde die Mindestanzahl von Mitarbeitern ermitteln, die in einer Behörde erforderlich ist, damit diese ihre Aufgaben erfüllen könne.
Mitarbeiter, deren Stellen gestrichen werden, verdienten es, "mit Respekt behandelt zu werden", schrieben die Unternehmer weiter. Ziel ihrer Abteilung sei es, "ihnen den Übergang in die Privatwirtschaft zu erleichtern". Auch könne der Präsident bestehende Gesetze nutzen, um ihnen Anreize für einen vorzeitigen Ruhestand zu geben.
Donald Trump wird wieder Präsident der USA. Sein Kabinett wird absehbar aus Hardlinern und Loyalisten bestehen. Was bedeutet das für das Land und die Welt?13.11.2024 | 6:03 min
Die damit verbundenen rechtlichen Bedenken beantworten die beiden Unternehmer in ihrem Schreiben wie folgt: Nach gängiger Meinung hindere der gesetzliche Schutz des öffentlichen Dienstes den Präsidenten oder seine Beauftragten daran, Bundesbedienstete zu entlassen. Das Gesetz lasse jedoch Personalabbau zu, der sich nicht gegen bestimmte Mitarbeiter richte.
Elon Musk: Interessenkonflikte offensichtlich
Die beiden Unternehmer formulierten auch eine Kampfansage an den sogenannten Impoundment Control Act von 1974, der den Präsidenten daran hindert, vom Kongress genehmigte Ausgaben einzustellen.
"Trump hat bereits angedeutet, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, und wir glauben, dass der Oberste Gerichtshof in dieser Frage wahrscheinlich auf seiner Seite stehen würde", schrieben sie weiter.
Die Berater-Tätigkeit Musks, der über seine Unternehmen SpaceX und Tesla auf vielfältige Weise mit Regierungsbehörden verflochten ist, stellt die Frage nach massiven Interessenkonflikten. Am Ende könnte dies dazu führen, dass der Unternehmer praktisch selbst die Abschaffung von Behörden vorantreibt, die seine Unternehmen regulieren.
Quelle: AFP
Mehr zu den Wahlen in den USA
Liveblog
US-Wahl 2024:Donald Trump gewinnt US-Wahl - alle Entwicklungen
Thema
Nachrichten & Hintergründe:Kamala Harris
Thema
Nachrichten & Hintergründe:Donald Trump
2:14 min
Nachrichten | ZDF-Mittagsmagazin:"Ein wichtiger politischer Tag"
mit Video
Wahlbetrugsverfahren:Trump will Einstellung von Prozess in Georgia
mit Video
Angriffskrieg gegen die Ukraine:Selenskyj nach Scholz-Besuch: Danke, Deutschland
mit Video
Rechter Hardliner Kash Patel:Trump will FBI-Gegner zum FBI-Chef machen
mit Video
Sorge bei Amerikanerinnen:Nimmt die Gewalt gegen Frauen unter Trump zu?
Mona Rademacher, Washington, D.C.
Interview
Soziologin warnt:Wie Musk & Co. die US-Demokratie aufkaufen
Anna Kleiser, Washington D.C.
mit Video
Bombendrohungen:FBI ermittelt: Drohungen gegen Trump-Team
mit Video
Jamieson Greer und Kevin Hassett:Trump besetzt zwei Wirtschaftsposten
2:46 min
Nachrichten | heute journal:Treffen der G7-Außenminister
von Andreas Kynast
mit Video
Machtwechsel in den USA:Trumps Regierungsteam komplett: Ein Überblick
Vertraute als Agrarministerin:Trump vergibt letztes Spitzenamt im Kabinett
mit Video
Prominenter Hedgefonds-Manager:Trump will Scott Bessent als US-Finanzminister
mit Video
Pam Bondi statt Matt Gaetz:Wer ist Trumps neue Wunsch-Justizministerin?
mit Video
Nach Rückzug von Matt Gaetz:Trump will Pam Bondi als US-Justizministerin
mit Video
Rückzug von Matt Gaetz:Erster Rückschlag für Donald Trump
Anna Kleiser, Washington D.C.
mit Video