Erstes Abtasten in Brüssel:Die Nato und die neue US-Regierung
von Isabelle Schaefers
|
Der neue US-Verteidigungsminister Hegseth kommt heute zum ersten Mal mit seinen Kollegen in Brüssel zusammen. Es ist noch unklar, was der Wechsel für die Nato wirklich bedeutet.
In der Nato warten alle auf ein Signal, wie weit die USA die Bündnispartner auf Augenhöhe einbinden wollen.
Quelle: AP
Das erste Aufeinandertreffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist gleich hochsymbolisch: Die Nato-Ukraine-Kontaktgruppe tagt an diesem Mittwoch. Die Nato-Länder und weitere Staaten koordinieren in der Runde ihre Unterstützung für die Ukraine.
Es ist ein Format, das der ehemalige US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ins Leben gerufen hatte - und was er bis zuletzt mit großem Engagement anführte. Heute findet das Treffen zum ersten Mal unter britischer Leitung statt - und noch wichtiger: nicht unter amerikanischer.
Interessen zu benennen, sei plausibel, auch wenn Deutschland so tue, als hätte es keine, so Militärexperte Nico Lange. Niemand sei nur aus moralischen Gründen in der Ukraine.05.02.2025 | 9:57 min
Ukraine-Unterstützung infrage gestellt
In der Nato wird von allen Seiten betont, es sei doch ein gutes Zeichen, dass auch die neue US-Regierung weiter an der Kontaktgruppe teilnehme. Man wisse ja auch noch gar nicht, ob die USA sich nicht vielleicht doch noch mehr involvieren würden. Und außerdem sei das auch gar nicht so wichtig, man könne sich auch einen rotierenden Vorsitz vorstellen. Aber es bleibt doch der Eindruck, dass die Amerikaner hier bereits zumindest eine andere Priorität setzen.
Denn ganz generell ist unklar, wie sehr die USA die Unterstützung der Ukraine fortsetzen werden. Immer wieder hatte Donald Trump das infrage gestellt. Die Europäer bereiten sich darauf vor, mehr tun zu müssen. Aber ohne den größten Geldgeber USA wird es schwierig - ausgerechnet jetzt, da das erklärte Ziel der Nato und der meisten Mitgliedsstaaten ist, die Ukraine in eine Position der Stärke für mögliche Friedensverhandlungen zu bringen.
US-Präsident Trump drohte vor seiner Wahl mit einem Nato-Austritt, sollten die Verbündeten nicht mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Auch die Ukraine-Hilfen werde er kürzen.09.12.2024 | 0:22 min
Rolle Europas bei Friedensverhandlungen?
Auch wenn weiterhin keine konkreten Details aus dem Friedensplan der USA bekannt sind, nehmen die Diskussionen darum zu. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende könnte mehr bekannt werden. Die Sorge bei den Europäern in der Nato ist groß, dass Trump einen solchen Deal mehr oder weniger im Alleingang durchboxen könnte - ohne die Europäer und auf Kosten der Ukraine.
Gleichzeitig ist allen klar, dass Trump die Europäer in der Pflicht sieht, für den Wiederaufbau in der Ukraine maßgeblich aufzukommen und auch mögliche Friedenstruppen zur Absicherung bereitzustellen. In der Nato warten nun alle auf ein Signal, wie weit die Amerikaner die Bündnispartner auf Augenhöhe einbinden wollen.
Verteidigungsausgaben nach oben
Trump forderte auch, dass die Nato-Staaten fünf Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben sollen. In der Nato sind sich alle einig: Ja, es muss mehr sein, die bisher vereinbarten zwei Prozent reichen nicht. Allerdings geht man hier eher von drei bis vier Prozent aus.
Donald Trump stieß mit seiner Forderung nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auch in Deutschland auf erheblichen Widerspruch.09.01.2025 | 2:32 min
Zur Berechnung gibt es ein festgelegtes Verfahren in der Nato. Da kommen am Ende konkrete Anforderungen an die Fähigkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten heraus - und dann auch eine Prozentzahl. In der Nato wird versucht, sich nicht zu sehr von den USA treiben zu lassen, die Zahlen sachlich zu betrachten. Aber klar ist: Die USA werden weiter Druck machen.
Pete Hegseth wird am Mittwoch wohl freundlich empfangen werden im Nato-Hauptquartier. Alle werden sehr genau hinhören, ob er sich zu den Werten und Zielen der Nato bekennt. Wenn das der Fall ist, dann sei es schon ein gutes Treffen gewesen, sagt ein Diplomat. Die Erwartungen für das erste Treffen sind nicht hoch. Und doch hängt viel davon ab.
Quelle: dpa
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Zur Anmeldung: ZDFheute-WhatsApp-Channel.