Die Nato und die US-Regierung: Erstes Abtasten in Brüssel

    Erstes Abtasten in Brüssel:Die Nato und die neue US-Regierung

    Isabelle Schaefers, ZDF-Korrespondentin in Brüssel
    von Isabelle Schaefers
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    Der neue US-Verteidigungsminister Hegseth kommt heute zum ersten Mal mit seinen Kollegen in Brüssel zusammen. Es ist noch unklar, was der Wechsel für die Nato wirklich bedeutet.

    Die Nationalflaggen der NATO-Mitgliedsstaaten wehen vor dem Hauptsitz der Organisation in Brüssel.
    In der Nato warten alle auf ein Signal, wie weit die USA die Bündnispartner auf Augenhöhe einbinden wollen.
    Quelle: AP

    Das erste Aufeinandertreffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist gleich hochsymbolisch: Die Nato-Ukraine-Kontaktgruppe tagt an diesem Mittwoch. Die Nato-Länder und weitere Staaten koordinieren in der Runde ihre Unterstützung für die Ukraine.
    Es ist ein Format, das der ehemalige US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ins Leben gerufen hatte - und was er bis zuletzt mit großem Engagement anführte. Heute findet das Treffen zum ersten Mal unter britischer Leitung statt - und noch wichtiger: nicht unter amerikanischer.
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    Ukraine-Unterstützung infrage gestellt

    In der Nato wird von allen Seiten betont, es sei doch ein gutes Zeichen, dass auch die neue US-Regierung weiter an der Kontaktgruppe teilnehme. Man wisse ja auch noch gar nicht, ob die USA sich nicht vielleicht doch noch mehr involvieren würden. Und außerdem sei das auch gar nicht so wichtig, man könne sich auch einen rotierenden Vorsitz vorstellen. Aber es bleibt doch der Eindruck, dass die Amerikaner hier bereits zumindest eine andere Priorität setzen.
    Denn ganz generell ist unklar, wie sehr die USA die Unterstützung der Ukraine fortsetzen werden. Immer wieder hatte Donald Trump das infrage gestellt. Die Europäer bereiten sich darauf vor, mehr tun zu müssen. Aber ohne den größten Geldgeber USA wird es schwierig - ausgerechnet jetzt, da das erklärte Ziel der Nato und der meisten Mitgliedsstaaten ist, die Ukraine in eine Position der Stärke für mögliche Friedensverhandlungen zu bringen.
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    Rolle Europas bei Friedensverhandlungen?

    Auch wenn weiterhin keine konkreten Details aus dem Friedensplan der USA bekannt sind, nehmen die Diskussionen darum zu. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende könnte mehr bekannt werden. Die Sorge bei den Europäern in der Nato ist groß, dass Trump einen solchen Deal mehr oder weniger im Alleingang durchboxen könnte - ohne die Europäer und auf Kosten der Ukraine.
    Gleichzeitig ist allen klar, dass Trump die Europäer in der Pflicht sieht, für den Wiederaufbau in der Ukraine maßgeblich aufzukommen und auch mögliche Friedenstruppen zur Absicherung bereitzustellen. In der Nato warten nun alle auf ein Signal, wie weit die Amerikaner die Bündnispartner auf Augenhöhe einbinden wollen.

    Verteidigungsausgaben nach oben

    Trump forderte auch, dass die Nato-Staaten fünf Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben sollen. In der Nato sind sich alle einig: Ja, es muss mehr sein, die bisher vereinbarten zwei Prozent reichen nicht. Allerdings geht man hier eher von drei bis vier Prozent aus.
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    Zur Berechnung gibt es ein festgelegtes Verfahren in der Nato. Da kommen am Ende konkrete Anforderungen an die Fähigkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten heraus - und dann auch eine Prozentzahl. In der Nato wird versucht, sich nicht zu sehr von den USA treiben zu lassen, die Zahlen sachlich zu betrachten. Aber klar ist: Die USA werden weiter Druck machen.
    Pete Hegseth wird am Mittwoch wohl freundlich empfangen werden im Nato-Hauptquartier. Alle werden sehr genau hinhören, ob er sich zu den Werten und Zielen der Nato bekennt. Wenn das der Fall ist, dann sei es schon ein gutes Treffen gewesen, sagt ein Diplomat. Die Erwartungen für das erste Treffen sind nicht hoch. Und doch hängt viel davon ab.

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    Quelle: dpa

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