Benjamin Netanjahu ist in Ungarn eingetroffen. Gegen Israels Premier liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor, den Ungarn allerdings nicht anerkennt.03.04.2025 | 0:24 min
Der israelische Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu ist trotz eines Internationalen Haftbefehls in
Ungarn eingetroffen. Es ist seine erste Reise nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im
Gaza-Krieg den Haftbefehl gegen ihn erlassen hat.
Nachts in Budapest gelandet
Nach einem Empfang mit militärischen Ehren im Präsidentenpalast wird Netanjahu am Vormittag von seinem Kollegen
Viktor Orban zu Gesprächen empfangen. Anschließend ist für 12:30 Uhr eine Pressekonferenz geplant.
"Man sollte sich mit der israelischen Bevölkerung solidarisch zeigen, muss sich aber nicht mit der israelischen Regierung gemein machen", so Alisha Mendgen vom RND zum Treffen von Orbán und Netanyahu.03.04.2025 | 4:04 min
Netanjahu landete am Donnerstag kurz nach 2:30 Uhr am Flughafen von Budapest, wo er von Ungarns Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky begrüßt wurde. "Willkommen in Ungarn, Benjamin Netanjahu", schrieb Szalay-Bobrovniczky im Onlinenetzwerk Facebook.
Festnahme Netanjahus gilt als ausgeschlossen
Orban hatte die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu scharf verurteilt, und die Einladung demonstrativ nach Erlass des Haftbefehls ausgesprochen. Eine Festnahme Netanjahus gilt deshalb als ausgeschlossen.
Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die
USA zählen - sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Ungarn hat zwar das Statut des IStGH ratifiziert, Orbans Regierung sich an dessen Bestimmungen aber nicht gebunden.
Israel hat angekündigt, seine Militäroperationen in Gaza weiter auszuweiten und Teile des palästinensischen Küstenstreifens beschlagnahmen zu wollen.02.04.2025 | 1:51 min
Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Orban vor, er habe grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn schon vor langem ausgehöhlt und führe diesen Kurs unbeirrt weiter. Die
EU hat Ungarn deswegen einen Teil der europäischen Fördermittel entzogen oder eingefroren.
Merz will Netanjahu empfangen
Auch der voraussichtliche künftige Bundeskanzler
Friedrich Merz (
CDU) hatte Ende Februar ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat versicherte er nach eigenen Angaben Netanjahu, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde.
Mit dem Hamas-Angriff auf Israel eskalierte der Nahost-Konflikt. Anfang des Jahres konnte eine Waffenruhe vereinbart werden. Nun fliegt Israel wieder Angriffe in Gaza.
Quelle: AFP, dpa