Slowakei: Massenproteste gegen Regierungschef Fico

Unter dem Motto "Die Slowakei ist Europa!" sind erneut Zehntausende Menschen in zahlreichen Städten der Slowakei auf die Straße gegangen. Sie warfen dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico einen prorussischen Kurs und mangelnde Solidarität mit der Ukraine vor.

In der Hauptstadt Bratislava versammelten sich rund 40.000 Menschen, viele schwenkten slowakische oder EU-Flaggen. Landesweit fanden in rund 40 Städten Demonstrationen statt. Es waren die größten Demonstrationen seit Straßenprotesten 2018, die der Mord an einem Investigativreporter und seiner Verlobten hervorgerufen hatte. Fico wirft den Demonstranten vor, einen "Staatsstreich" zu planen.

Zu den friedlichen Kundgebungen hatten verschiedene Oppositionsgruppen und die Bürgerinitiative "Mier Ukrajine" (Friede der Ukraine) aufgerufen, die sich für eine stärkere militärische Unterstützung des Nachbarlands engagiert. Auf ihren Transparenten und in Sprechchören forderten die Demonstranten den Rücktritt Ficos. Vor allem sei jede Zusammenarbeit mit Russland sofort zu beenden, verlangten sie.

Dem Ministerpräsidenten warfen sie vor, er kollaboriere mit Autokraten und wolle selbst die Slowakei in eine Autokratie umwandeln. Fico und andere Regierungspolitiker hatten zuletzt Reisen nach Russland, Aserbaidschan und in die Türkei unternommen.

Für besonders große Empörung sorgte ein Treffen Ficos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Die Regierung rechtfertigte sich damit, dass ihre Reisediplomatie die weitere Gasversorgung des EU-Landes gesichert habe. Fico ist einer der wenigen Staatenlenker in der EU, die weiterhin gute Kontakte zum Kreml pflegen. In seiner vierten Amtszeit hat Fico die Beziehungen zu Moskau intensiviert und Militärlieferungen an die Ukraine gestoppt.

Die slowakische Gesellschaft ist zunehmend polarisiert. Regierungsgegner unterstellen der Regierung Austrittspläne aus der EU und Nato. Diese weist das als "Lügen" zurück und unterstellt der Protestbewegung wiederum, demokratische Wahlergebnisse nicht zu respektieren und Umsturzpläne zu hegen. Das wiederum bezeichnen Oppositionsvertreter als Verschwörungstheorie.

In der vergangenen Woche hatte die slowakische Regierung vorgeschlagen, durch eine Verfassungsänderung die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren und Transgender einzuschränken - und damit den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht in Frage gestellt.