Südafrika und EU: Gipfel nach Konfrontation mit Donald Trump

Es ist ein kurzer Besuch in Südafrika: Für einen Tag reisen EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins spätsommerliche Kapstadt. Das angekündigte Programm des EU-Südafrika-Gipfels ist knapp gehalten, gerade mal drei Stunden sind laut offizieller Pressemitteilung angesetzt für Treffen, Plenarsitzung und anschließende Pressekonferenz.

Der Gipfel mit Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa ist einer mit speziellem geopolitischem Kontext und gerade deshalb ein Dringlicher, so die südafrikanische Außenpolitikexpertin Elizabeth Sidiropoulos, Geschäftsführerin des South African Institute of International Affairs in Johannesburg. Mit der Präsidentschaft Donald Trumps in den USA müsste die Notwendigkeit der globalen Zusammenarbeit und Stabilität quasi über allen angesprochenen Themen stehen:

Seit 2007 sind die EU und Südafrika strategische Partner, dieses Gipfeltreffen ist eine Gelegenheit, die engen Beziehungen zu stärken. Fünf Themenpakete stehen auf der Tagesordnung, darunter die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen, die Entwicklungszusammenarbeit, globale Herausforderungen wie Klimawandel und Menschenrechte, Multilateralismus und der Krieg in der Ukraine.

Mit einem Warenhandelsvolumen von 49 Millarden Euro im Jahr 2023 ist Südafrika der größte Handelspartner der EU in Subsahara-Afrika und die ist führender ausländischer Investor - noch vor China und den USA. Seit 2016, als das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen des Südlichen Afrika (SADC-WPA) mit der EU in Kraft trat, sind die Handelsströme zwischen der EU und Südafrika um 42% gestiegen.

Der Gipfel soll die Gelegenheit bieten, neue Wege für die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen zu erkunden sowie Herausforderungen und handelspolitische Irritationen anzugehen.

Politische Irritationen - wie jene, die seit Wochen aus den USA kommen. Anfang Februar hatte der amerikanische Präsident jegliche Unterstützung für Südafrika per Dekret gestoppt. Zur Begründung nannte Trump unter anderem die Genozid-Klage gegen Israel, die Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht hat.

Von den Kürzungen betroffen ist unter Anderem das HIV- Programm PEPFAR - das weltweit größte Gesundheitsprogramm für eine einzelne Krankheit. Aber auch der Energiesektor des Landes ist betroffen: es sind somit die Finanzierungszusagen um rund eine Milliarde US-Dollar gesunken. Damit ist die Zukunft der "Just Energy Transition Partnership" (JETP) unklar. Sie soll die Energiewende des Landes vorantreiben.

Elizabeth Sidiropuolos zeigt sich über die Mittelkürzung der USA wenig überrascht.

Südafrika aber sollte die Möglichkeiten, die sich durch das Gipfeltreffen bieten, nicht nur im Hinblick auf die nationalen Interessen nutzen. Vielmehr sollte es um Integration sowie Frieden und Sicherheit in der Region gehen, so Sidiropoulos. Das Gipfeltreffen hätte neben allem Anderen auch symbolischen Charakter: "Ich hoffe, dass die "America first"- Rhetorik, also die Art, wie sich die USA bei der Zusammenarbeit mit verschiedenen Staaten und in den Institutionen der Weltordnungspolitik zur Zeit verhalten, die Länder, die auf der globalen Bühne aktiv sind, überzeugen kann: nämlich, sich gemeinsam zu engagieren und nicht nur für ein sehr enges Eigeninteresse."

Das möge idealistisch klingen in einem Umfeld, in dem jeder versuche, herauszufinden, wie er das eigene Überleben sichern kann: " Aber es ist jetzt wirklich an der Zeit, Brücken zu bauen." Das Treffen in dieser Woche könnte ein wichtiger Schritt zur Sicherung einer Beziehung sein, die für beide Seiten von großem Nutzen ist.