Wegen Nein zu Taurus-Lieferung:Hofreiters Frontal-Angriff auf Kanzler Scholz
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Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Kanzler Olaf Scholz scharf kritisiert: Wegen seines Neins zu Taurus-Lieferungen und des Streits mit Präsident Macron. Das sei unverantwortlich.
Sehen Sie hier das ZDF-Interview mit dem Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter in voller Länge. An einer Stelle wirft er Kanzler Scholz vor, die Unwahrheit zu sagen.27.02.2024 | 6:14 min
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt nicht mehr aus, westliche Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Bundeskanzler Olaf Scholz will Taurus nicht liefern. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter kritisiert die Handlungen der beiden Politiker im ZDF-Interview.
Sehen Sie das Interview oben in voller Länge oder lesen Sie es nachfolgend in Auszügen.
Im Interview mit dem ZDF heute journal stellt Hofreiter fest, dass ...
... das deutsch-französische Verhältnis zerrüttet ist
Der Zustand des Verhältnisses von Kanzler Olaf Scholz und Macron sei "offensichtlich zutiefst zerrüttet", sagt Hofreiter. Das sei ein "Riesenproblem für die Europäische Union" und "ein Riesenproblem für unsere Sicherheit".
Die beiden Staatschefs würden "unverantwortlich" handeln. "Macron mit seinem fahrlässigen Gerede über die Bodentruppen, das verunsichert die Bevölkerung und Scholz mit seiner völlig unverantwortlichen Begründung für die Taurus-Absage."
Bundeskanzler Scholz bleibt bei seinem Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Frankreichs Präsident hingegen will nun sogar den Einsatz von Bodentruppen nicht mehr ausschließen.27.02.2024 | 3:25 min
Die Absage bezüglich Taurus-Lieferungen sei eine "Geste der Schwäche" gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin.
Das ist eine Einladung an Putin, andere Länder anzugreifen - nach dem Motto wir können eh nichts tun, wir sind eh schwach.
Anton Hofreiter zu Taurus-Absage
... Putin Schwäche gnadenlos ausnutzt
Hofreiter erwarte von Scholz und Macron, dass diese "angesichts dieser schwierigen Lage ernsthaft vorgehen und sich einigen". "Man muss sich darüber im Klaren sein, dass man Putin mit Härte und Klarheit gegenüber treten muss", sagt Hofreiter. Erst dann bestehe eine Chance auf Frieden.
Macron hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, Bodentruppen in die Ukraine zu senden. Scholz erteilte dem, wie auch der Lieferung von Taurus-Flugkörpern, eine klare Absage.27.02.2024 | 1:56 min
"In der Auseinandersetzung mit Putin brauchen wir nicht solche kindischen Streitereien, sondern Führungskraft und die hat der Kanzler mal wieder nicht gezeigt - mit seiner Entscheidung "nein" zu Taurus zu sagen", stellt Hofreiter fest.
Schwäche wird von Putin gnadenlos ausgenutzt. Wenn wir Schwäche zeigen, dann ermuntert das Putin den Krieg auszuweiten.
Anton Hofreiter, Grünen-Politiker
... die Ukrainer sich an Vorgaben halten
Die ukrainischen Streitkräfte hätten sich bis jetzt an alle Vorgaben gehalten, bei allen Waffen, die Deutschland bisher geliefert habe. "Sie attackieren mit den westlichen Waffen die russischen Truppen nur auf ihrem eigenen Territorium", so Hofreiter.
Daran hielten sich die Ukrainer. Und es gebe überhaupt keinen Hinweis darauf, dass sie es bei Taurus nicht tun würden.
... Deutschland Stärke gegenüber Putin zeigen muss
"Putin ist ein Verbrecher, Putin ist ein Imperialist, aber Putin ist kein Selbstmordattentäter", stellt Hofreiter fest. "Die ganzen 20 Jahre, in denen wir Erfahrung mit Putin haben. Und auch innerhalb des Krieges."
Es sei immer so gewesen: "Wenn wir Schwäche gezeigt haben, wenn wir zurückgewichen sind, ist er aggressiv vorangegangen. Wenn man Klarheit und Stärke gezeigt hat, ist er zurückgewichen."
Das Interview führte ZDF-Moderatorin Marietta Slomka.
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