Werbung vor dem Weißen Haus:Trumps Tesla-Show - ist das erlaubt?
von Jan Schneider und Oliver Klein
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US-Präsident Donald Trump ließ mehrere Teslas vor dem Weißen Haus auffahren und machte direkte Werbung für Elon Musks Unternehmen. Darf ein US-Präsident das überhaupt?
Trump nutzt das Weiße Haus als Kulisse, um Tesla-Verkäufe anzukurbeln.
Quelle: laif
US-Präsident Donald Trump und Elon Musk präsentieren sich medienwirksam mit einem roten Tesla auf dem Gelände des Weißen Hauses. Diese inszenierte Werbung für ein Privatunternehmen wirft Fragen auf: Darf ein US-Präsident überhaupt so unverhohlen für eine Firma werben? Macht ihn die enge Allianz mit Tesla und Musk angreifbar? Gab es etwas Vergleichbares jemals zuvor? ZDFheute mit einem Überblick.
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Darf ein US-Präsident Werbung für ein Unternehmen machen?
In der US-Regierung gelten strenge Ethikregeln, die Eigenwerbung und Produktempfehlungen untersagen. Eine Vorschrift aus den US-Bundesverordnungen Code of Federal Regulations (CFR) regelt den Grundsatz: Niemand im Staatsdienst darf sein öffentliches Amt nutzen, um ein Produkt, einen Service oder ein Unternehmen zu empfehlen. Damit sollen Interessenkonflikte verhindert werden. Der CFR ist allerdings kein Strafgesetz, ein Verstoß dagegen führt also nicht zu einer strafrechtlichen Verfolgung, sondern wird in der Regel disziplinarisch sanktioniert.
Donald Trump mit Verkaufsshow: Vor dem Weißen Haus versucht der US-Präsident, Tesla-Autos schmackhaft zu machen.
mit Video
Der US-Präsident ist juristisch gesehen ein Sonderfall: Denn die genannten Ethikregeln gelten formal für Regierungsmitarbeiter, schließen den Präsidenten und Vizepräsidenten aber explizit aus. Heißt: Wenn Trump eine Firma promotet, verstößt das zwar gegen die üblichen Gepflogenheiten und die politische Tradition - er kann dafür aber nicht belangt werden.
"Ein explizites Verbot gegen die stundenweise Verwandlung des Garten des Weißen Hauses in einen Showroom der Firma Tesla gibt es nicht", erklärt daher Dr. Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies:
Es ist einem US-Präsidenten nicht explizit untersagt, Werbung für "Made in America" und "Buy in America" zu machen, also für Produkte der US-Wirtschaft zu werben. Die Frage ist eher, ob es politisch klug ist.
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Dr. Martin Thunert, Heidelberg Center for American Studies
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Enge Bindung an Tesla: Macht sich Trump angreifbar?
Die auffällig enge Verbundenheit Trumps mit Tesla-Chef Elon Musk ist politisch heikel und liefert seinen politischen Gegnern Angriffspunkte. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, sein Amt für private Interessen einzusetzen, indem er Tesla medial den Rücken stärkt und im Gegenzug von Musks Loyalität - oder vielleicht sogar von wirtschaftlichem Erfolg profitiert.
Trumps Tesla-Show hat noch einen anderen Hintergrund berichtet Martin Thunert: 2021 lud Ex-US-Präsident Joe Biden die Spitzen führender US-Autohersteller wie GM, Ford und Chrysler zu einem Auto-Gipfel ins Weiße Haus ein. Tesla und Musk wurden dabei explizit nicht eingeladen, weil nur Firmenchefs von Firmen mit starken Gewerkschaften eingeladen wurden. Musk, der damals noch der Demokratischen Partei zuneigte, habe diese explizite Nicht-Berücksichtigung Biden und den Demokraten bis heute nicht verziehen. Es sei eines von mehreren Schlüsselerlebnissen gewesen, die Musk von den Demokraten entfremdet hat und ins Lager von Trumps Republikanern geführt hat. Bestätigt hat diese Kränkung auch Musks Vater im Interview mit dem ZDF.
Trump ist der Auffassung, dass Elon Musk, aber auch die Einrichtungen und Mitarbeiter von Tesla Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt sind, weil er als Sonderbeauftragter für Regierungseffizienz für die Trump-Administration arbeitet, ohne ihr formal anzugehören, beschreibt Thunert die Situation. Außerdem ist der Aktienkurs von Tesla deutlich gefallen. Da sich Trump immer sehr stark am Stand des Dow Jones und anderen Aktienkursen misst, sei für ihn alles legitim, was dessen Absturz und den der Tesla-Aktie aufhält oder umkehrt, so Thunert.
"In dem er fünf Tesla-Autos vor dem Weißen Haus präsentierte, den Tesla Cybertruck explizit lobte und ankündigte, sich privat ein Teslamodell zu kaufen, hoffte Trump, den Aktienkurs zu stützen und seinem Mitarbeiter Musk sowie der Tesla-Gemeinde den Rücken zu stärken", so Thunert. Dass seine Gegner dies als korruptes Verhalten einstufen, habe Trump vermutlich einkalkuliert und nimmt es in Kauf.
Ebenso wie der Absatz von Tesla sinken auch die Zustimmungswerte für Donald Trump.07.03.2025 | 1:32 min
Das Reputationsrisiko für Trump ist hoch: Ein Präsident, der ein einzelnes Unternehmen bevorzugt, erntet leicht den Vorwurf, nicht alle Wirtschaftsteilnehmer gleich zu behandeln. Das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Regierung kann leiden. Er macht sich aber auch abhängig vom Schicksal des favorisierten Unternehmens: Sollte Tesla scheitern oder in einen Skandal geraten, fiele das auf Trump zurück.
Welche Strategie steckt hinter Trumps Aktionen?
Tatsächlich findet gegenwärtig in vielen Bereichen eine Verschiebung dessen statt, was bislang als "normal" angesehen wurde, beschreibt Dr. Florian Böller, ebenfalls vom Heidelberg Center for American Studies:
Trumps Tabubrüche haben insofern Methode, da sie Medien und kritische Öffentlichkeit überfordern. Die Strategie scheint hier zu sein, möglichst schnell und ohne Rücksicht auf traditionelle Normen demokratischen Regierens zu handeln, etwa durch eine Flut von Executive Orders - also präsidentiellen Erlassen.
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Dr. Florian Böller, Heidelberg Center for American Studies
Diese würden zwar juristisch angefochten, die Verfahren seien jedoch langwierig und könnten vor dem Supreme Court in Teilen auch aufrechterhalten werden. Schließlich gelten sechs der neun Richter am Obersten Gerichtshof als konservativ. Gleichzeitig flutet Trump die Medien mit immer neuen Aktionen, Posts und PR-Stunts.
"Es fällt insgesamt auf, dass es trotz dieser Tabubrüche kaum Widerstand in der zentralen Kontrollinstanz der US-Demokratie, nämlich dem Kongress, gibt", so Böller. Anders als noch in seiner ersten Amtszeit werde Trumps Politik in der eigenen Partei uneingeschränkt unterstützt. Führende Demokraten scheinen ebenfalls äußerst zurückhaltend zu sein. Und dies, obwohl Trump etwa im Falle der Auflösung von Behörden klar gegen Gesetzesakte des Kongresses verstößt.
Gab es ähnliche Werbe-Auftritte früherer Präsidenten?
Nein, zumindest nicht in diesem Ausmaß. Historisch sind US-Präsidenten äußerst zurückhaltend, was offene Werbung für einzelne Firmen angeht. Kein Amtsvorgänger hat sich im Amt als Markenbotschafter betätigt.
Der Tech-Milliardär Elon Musk ist der prominenteste Wahlkampfhelfer von Donald Trump. Doch was sind seine Motive?16.10.2024 | 2:04 min
Der US-Politikwissenschaftler James Pfiffner kritisierte Trump bereits 2022, dass er der erste Präsident war, der ausdrücklich ein kommerzielles Produkt vom Schreibtisch im Oval Office aus bewarb. Es handelte sich damals um Goya-Bohnen und andere Produkte eines Konzerns für lateinamerikanische Lebensmittel, dessen Chef großer Trump-Fan war.
Dieser Verstoß gegen die bundesstaatlichen Ethikregeln war zwar trivial, symbolisierte aber die Missachtung, die Präsident Trump gegenüber bundesstaatlichen Ethikvorschriften und präsidialem Anstand empfand.
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James P. Pfiffner, US-Politikwissenschaftler
Die Tesla-Show ist nun die Fortsetzung dieser Praxis aus der ersten Amtszeit.
Musk macht, was Chefs aus Silicon Valley sonst vermeiden: Sich politisch festlegen. Er unterstützt nicht nur Donald Trump, sondern befeuert auch immer wieder Verschwörungsmythen.18.08.2024 | 3:11 min
Frühere Amtsinhaber haben zwar häufig Unternehmen erwähnt oder besucht, jedoch eher in politischem Kontext statt als Werbung. Oft ging es darum, Wirtschaftserfolge hervorzuheben oder politische Maßnahmen zu untermauern: George W. Bush besuchte Kleinunternehmen, um Steuerentlastungen zu promoten, Barack Obama lobte in Reden innovative Firmen als Beispiel für Wachstum, ohne einzelne Marken direkt zu bewerben.
Fazit: Trumps demonstrative Firmenwerbung ist ein Bruch mit der Praxis seiner Vorgänger. Wo frühere Präsidenten Neutralität wahrten und höchstens in allgemeinem Rahmen Wirtschaftslob aussprachen, setzt Trump neue und umstrittene Maßstäbe.
Quelle: dpa
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