Trump und Putin mit Deal? Warum die EU reagieren muss

Militärexpertin Claudia Major spricht von einem "Diktatfrieden", der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nennt es eine "Kapitulationsurkunde": Der mögliche Deal, den US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aushandeln will, wird von zahlreichen westlichen Sicherheitsexperten und Außenpolitikern scharf kritisiert.

Der EU kommt nun im Umgang mit Trumps Vorschlag eine entscheidende Rolle zu. Warum es dabei nicht nur um ein Signal nach Moskau, sondern auch an den US-Präsidenten geht.

US-Medien berichteten über einen in der vergangenen Woche der Ukraine vorgelegten US-Vorschlag, der den russischen Forderungen weit entgegenkommt. Den Medienberichten zufolge könnten die USA die russische Besetzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen - ebenso wie die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Ein kleiner Teil des von Russland besetzten Gebiets in Charkiw könnte an die Ukraine zurückgegeben werden. Laut dem Nachrichtenportal "Axios" will Washington zudem Moskau garantieren, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten wird.

Die USA könnten außerdem gegen Russland verhängte Sanktionen aufheben. Die Ukraine soll laut "Axios" eine "robuste Sicherheitsgarantie" unter Beteiligung europäischer und nicht-europäischer Staaten erhalten. Unklar sei aber, wie ein möglicher friedenssichernder Einsatz konkret organisiert wäre und ob die USA daran womöglich beteiligt wären. Die USA wollen sich außerdem eine Beteiligung an der Ausbeutung ukrainischer Rohstoffe wie etwa Seltene Erden sichern.

Sicherheitsexpertin Claudia Major sieht im Interview mit dem ZDF heute journal die Europäische Union nach dem Vorpreschen Trumps in einer schwierigen Lage.

"Wenn die Ukraine und Europa dieses Abkommen ablehnen sollte, kann Russland den Krieg einfach fortsetzen und darauf hoffen, dass die Europäer irgendwann klein beigeben", so Major. Sollten die USA beispielsweise ihre Unterstützung einstellen, könnte Russland auch militärisch seine Ziele erreichen.

Für ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in Washington ist die Reaktion der EU auch im Umgang mit Trump entscheidend. "Wir reden ja immer sehr darüber, was sendet das für ein Signal an Putin", so Theveßen am Mittwochabend bei "Markus Lanz".

Dann würde sich Trump bestätigt fühlen, ähnlich im Nahen Osten, in Panama oder in Grönland vorzugehen, so Theveßen. Der US-Präsident hatte immer wieder angekündigt, dass sich die USA den Panamakanal "zurückholen" werden, notfalls mit Militärgewalt. Seither erhob er auch Anspruch auf Grönland und den Gazastreifen und rief Kanada wiederholt dazu auf, Teil der USA zu werden. Wenn die Europäer bei Trumps Vorschlag mitmachen würden, würden sie Gefahr laufen, dass die USA "Ähnliches anderswo tun werden", bilanziert Theveßen.