US-Präsident: Was bedeuten Trumps militärische Dekrete?

Bei einem Flug von Florida nach Washington soll US-Präsident Donald Trump die Verfügung unterschrieben haben: Er will eine Raketenabwehr für die USA nach dem Vorbild des israelischen Iron Dome entwickeln lassen.

Das sind nicht seine einzigen militärpolitischen Pläne. Gegen weitere erhebt sich mitunter bereits Widerstand. Wie realistisch Trumps militärische Vorhaben sind und welche Folgen sie haben könnten - ZDFheute hat mit drei Expert*innen gesprochen.

Militärexperten weisen darauf hin, dass die Implementierung eines solchen Systems in den USA komplex ist. Der israelische Iron Dome ist für die Abwehr von Kurzstreckenraketen konzipiert, während die USA vor allem Bedrohungen durch Interkontinentalraketen gegenüberstehen.

Der "Iron Dome for America", den sich Trump vorstellt, soll nicht nur Kurzstreckenraketen, sondern auch Hyperschall- und Langstreckenraketen abwehren können - und würde damit die Fähigkeiten der aktuellen US-Abwehrsysteme deutlich übertreffen. Trump forderte das Verteidigungsministerium auf, einen Umsetzungsplan vorzulegen.

Doch es bleibt fraglich, ob ein so umfangreiches und kostspieliges Projekt allein durch eine präsidentielle Anordnung realisierbar ist - größere Vorhaben dieser Art erfordern in der Regel die Zustimmung des Kongresses.

Militärexperte Nico Lange erklärt im Gespräch mit ZDFheute, dass die Forderung nach einem Iron Dome keineswegs neu ist. Trump ist nicht der erste, der ein solches System ins Spiel bringt - auch in Deutschland wurde es bereits diskutiert.

"Es ist eine Formulierung, die Politiker gern verwenden, weil sie gut klingt", so Lange. Der Iron Dome werde oft als einfache Lösung für Raketenangriffe angepriesen, doch militärisch betrachtet, stelle Flugabwehr nur einen Teil der Antwort dar. Eine 100-prozentig sichere Luftverteidigung gebe es nicht und könne lediglich einen Teil der Bedrohungen abwehren, es brauche auch Abschreckungsfähigkeit für Gegenschläge.

Nichtsdestotrotz, so Lange weiter, sei es aus militärischer Sicht sinnvoll, dass Länder ihre Luftverteidigung verbessern, besonders angesichts der fortschreitenden Raketenentwicklungen in China und Russland. Eine kostengünstigere und effektivere Luftverteidigung entwickeln zu wollen, sei in diesem Kontext also durchaus nachvollziehbar.

Derzeit sind etwa 100.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Trump plant, 20.000 davon abzuziehen, was die Truppenstärke auf den Stand vor der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 zurückführt, erklärt Politikwissenschaftler Jason Davidson ZDFheute.

Angesichts der breiten überparteilichen Einigkeit in den USA, dass China eine größere Bedrohung für die nationalen Interessen darstellt als Russland, ist der Abzug von Truppen aus Europa nachvollziehbar, so Davidson. Vorausgesetzt, die Truppen werden nach Ostasien verlegt, wo sie im Falle eines Konflikts mit China eine größere strategische Bedeutung hätten.

Dennoch weist Davidson darauf hin, dass es auch im langfristigen Interesse der Vereinigten Staaten liegt, das Risiko künftiger russischer Aggressionen gegen Nato-Mitgliedstaaten zu verringern. Daher sollten die USA seiner Meinung nach die Truppen an der Ostflanke der Nato, die für die Abschreckung gegen russische Angriffe von entscheidender Bedeutung sind, beibehalten. Andere Truppen, die weniger für diese Abschreckung notwendig sind, könnten dagegen abgezogen werden.

Der Abzug von US-Truppen aus Europa ist Teil einer langfristigen Strategie, die bereits unter Obama begann, betont Politikwissenschaftler Nico Lange. Die Frage bleibt, ob Europa die Aufgaben der 20.000 abgezogenen Soldaten selbst übernehmen kann. Europa müsse dafür vorsorgen.

Mit einem umstrittenen Dekret will Trump die "Transgender-Ideologie" aus dem US-Militär verbannen. Im Kern könnte dies zum Ausschluss von Transgender-Personen aus den Streitkräften führen - ein Schritt, der auf Kritik stößt.

Dr. Kara Dixon Vuic stellt klar, dass die Trump-Administration wiederholt unbegründete Behauptungen aufgestellt hat, Transgender-Soldaten würden die militärische Einsatzbereitschaft gefährden. Das sei nicht richtig.

Im Interview mit ZDFheute betont sie, dass die Verordnung, die den Dienst von Transmenschen verbietet, in direktem Widerspruch zur langjährigen Politik des Pentagons stehe. Seit Jahrzehnten setze das US-Militär auf Vielfalt, um seine Einsatzbereitschaft zu steigern. Trumps Verordnung könnte diese bewährte Strategie nun gefährden.

Vuic erinnert an die Entscheidung des ehemaligen Verteidigungsministers Ash Carter, der im Jahr 2016 die Aufhebung der Beschränkungen für Transgender-Soldaten verkündete. Carter erklärte, dass künftig allein die Qualifikation darüber entscheiden solle, wer und wie im Militär dienen könne. Der aktuelle Versuch, Transgender-Personen vom Militärdienst auszuschließen, werde laut der Politikwissenschaftlerin, sowohl in den militärischen Reihen als auch vor Gericht auf heftige Diskussionen stoßen.