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Urteil zu Immunität:Ein "großer Sieg" für Donald Trump
von Anna Kleiser, Washington D.C.
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US-Präsidenten stehen bei bestimmten offiziellen Amtshandlungen über dem Gesetz. Das hat der Supreme Court entschieden. Was das für die Prozesse gegen Trump heißt.
Teilsieg für Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof: Der Ex-Präsident bleibt vor Strafverfolgung geschützt - zumindest für offizielle Amtshandlungen. ZDFheute live ordnet ein.01.07.2024 | 33:21 min
Wochenlang wurde auf dieses Urteil gewartet. Nun hat der Oberste Gerichtshof entschieden: US-Präsidenten haben "absolute Immunität" bei offiziellen Amtshandlungen, bei privaten Handlungen hingegen nicht.
Für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bedeutet das: Die drei Strafprozesse, die aktuell noch gegen ihn laufen, müssen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Er spricht von einem "großen Sieg für die Verfassung und die Demokratie". Eine Richterin am Obersten Gericht spricht vom genauen Gegenteil.
Das Urteil des Supreme Courts führe zu einer klaren Verzögerung des Strafprozesses bis nach der Präsidentenwahl, so US-Rechtsexperte Professor Russell A. Miller.01.07.2024 | 12:07 min
Historische Entscheidung lässt Fragen offen
Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass das Oberste Gericht festschreibt, dass Präsidenten in bestimmten Fällen straffrei sind. In der Entscheidung werden drei Kategorien unterschieden:
- Beim offiziellen Amtsgeschäft gilt absolute Immunität.
- Bei sonstigen Amtsgeschäften ist Immunität anzunehmen und zu prüfen.
- Bei privaten Handlungen gibt es keine Immunität.
Das große Problem bei der Entscheidung: Die Kategorien sind nicht klar definiert.
In der Entscheidung gebe es keine Hinweise darauf, wie offizielle Handlungen zu definieren sind, sagt auch Politikwissenschaftler James D. Long gegenüber ZDFheute.
Das bedeutet, dass nun untere Gerichte entscheiden müssen, wo die Grenze liegt. Und ihre Entscheidung landet dann möglicherweise wieder vor dem Obersten Gericht.
Teilsieg für Trump vor Supreme Court: Die Entscheidung sei mit sechs zu drei Stimmen entlang ideologischer Linien unter den Richtern gefallen, berichtet ZDF-Korrespondent Theveßen.01.07.2024 | 17:00 min
Entscheidung gefährdet Prozess wegen Wahlbetrugs
Es ist ein Urteil, das zugunsten von Trump gefällt wurde, so Long. Auch Jurist Russell A. Miller spricht bei ZDFheute live von einem "großen Sieg" für den Ex-Präsidenten. Durch die Entscheidung ist es unrealistisch, dass einer der Prozesse gegen Trump noch vor der Präsidentschaftswahl im November beginnt.
Der wichtigste Prozess, um den Versuch, die Wahlniederlage zu kippen und den Sturm auf das Kapitol im Januar 2021, ist seit Wochen pausiert. Teile dieser Anklage wurden nun für "verfassungswidrig erklärt", so Miller. Für Sonderermittler Jack Smith kommt erschwerend hinzu, dass eingeschränkt wurde, was als Beweismittel gilt. So sind Zeugenaussagen oder private Aufzeichnungen zwischen dem Präsidenten und seinen Beratern ausgenommen.
Die Amerikanerinnen und Amerikaner werden vor der Wahl wohl keine gerichtliche Antwort auf die Frage nach Trumps Verantwortung bekommen. Seine Taktik ist aufgegangen.
Trump könnte "sich selbst begnadigen", sollte er wieder zum US-Präsidenten gewählt werden, so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen aus Washington.01.07.2024 | 1:22 min
Auswirkungen weit über Trump hinaus
Urteile von dieser Tragweite werden häufig mit einer einstimmigen Entscheidung gefällt. Nicht in diesem Fall: Die sechs konservativen Richterinnen und Richter stimmten dafür, die drei progressiven Richterinnen dagegen. Ihre Gegenstimmen haben es in sich.
Richterin Sonia Sotomayor schreibt, das heutige Urteil "formt die Institution der Präsidentschaft um" und "macht das Prinzip, dass niemand über dem Gesetz steht, zur Farce".
Ihre Kollegin Ketanji Brown Jackson schreibt, sie fürchte, dass sich die Mehrheit am Obersten Gericht irre, in der Ansicht, dass die Entscheidung Präsidenten nicht zu Königen mache. Sie lehnt das Urteil ab, "weil die Risiken (und die Macht), die der Gerichtshof jetzt eingenommen hat, sind untragbar, ungerechtfertigt und schlichtweg gegen grundlegende Verfassungsnormen".
In einem anderen Prozess gegen Trump ging es weniger gut für ihn aus: Als erster US-Ex-Präsident wurde er in einem Strafprozess schuldig gesprochen.31.05.2024 | 1:46 min
Entscheidung weitet Macht der Präsidenten aus
So sieht es auch Michael Sozan vom Center for American Progress. Er spricht von einem "gefährlichen Schritt", der "an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie rüttelt":
Das Urteil legt neue Grundsätze für alle künftigen US-Präsidenten und gibt ihnen mehr Macht. Sie können sie missbrauchen, etwa um das Justizministerium zu instrumentalisieren oder politische Gegner zu verfolgen, so Sozan.
Das Oberste Gericht hat über Immunität für den ehemaligen US-Präsidenten Trump geurteilt. 01.07.2024 | 2:10 min
Solange die Handlungen als offizielle Amtshandlungen ausgelegt werden können, greift die Immunität. Wem sie diese Macht geben, entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei der Präsidentschaftswahl.
Mitarbeit: Sophie Steinfeld
Anna Kleiser ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.
Anna Kleiser ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.
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