Trump: Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Das Gericht habe "seine Macht missbraucht", indem es unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen hat, heißt es in Trumps Anordnung.

Der Republikaner wirft dem Gericht "bösartiges Verhalten" vor. Trump und Netanjahu waren am Dienstag im Weißen Haus zusammengekommen. Die USA erkennen den IStGH wie Israel nicht an. Trump wirft dem Gericht außerdem vor, "ohne legitime Grundlage" seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben.

IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, sollen mit Einreiseverboten belegt werden. Betroffen von dem Visa-Embargo sollen auch deren Familienmitglieder sein. Zudem drohen finanzielle Sanktionen.

Der IStGH hatte im November 2024 Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Auch der frühere israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant und das führende Hamas-Mitglied Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri wurden zur Fahndung von dem Gericht mit Sitz in Den Haag ausgeschrieben.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin wurde im März 2023 zur Fahndung ausgeschrieben. Der Gerichtshof beschuldigt ihn, verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und die erzwungene Überführung von Ukrainern in die Russische Föderation zu sein.

Der Internationale Strafgerichtshof verurteilte die Sanktionen scharf. Damit sei die unabhängige und unparteiische rechtliche Arbeit des Gerichts bedroht, erklärte die Institution in Den Haag. "Der Gerichtshof steht fest zu seinem Personal und verspricht, Millionen unschuldigen Opfern von Gräueltaten auf der ganzen Welt weiterhin Gerechtigkeit und Hoffnung zu bieten", hieß es. Der IStGH rief alle seine 125 Mitgliedsstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen.

Auch EU-Ratspräsident António Costa übte Kritik an Trumps Entscheidung. Auf X erklärte Costa am Freitag, die Sanktionen gefährdeten die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und würden "das internationale Strafrechtssystem als Ganzes" untergraben.

Israels Außenminister Gideon Saar hingegen begrüßte die Sanktionen. Im Onlinedienst X erklärte Saar am Freitag, die Maßnahmen des IStGH seien "unmoralisch und haben keine rechtliche Grundlage". Saar erklärte weiter, der IStGH verfolge "aggressiv die gewählten Anführer Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten" und untergrabe dadurch das Völkerrecht. Die USA und Israel seien "blühende Demokratien, deren Armeen sich streng an das Völkerrecht halten", erklärte Saar.

Ein Gesetzesvorhaben, das Gericht zu sanktionieren, war Ende Januar im Kongress allerdings gescheitert. Mehrere demokratische Senatoren blockierten den Entwurf, weil sie Nachteile für US-Firmen befürchteten und entsprechende Ausnahmen forderten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den IStGH sanktioniert. Bereits während seiner ersten Amtszeit unterzeichnete er eine entsprechende Verfügung, weil das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Biden machte diese kurz nach Beginn seiner Amtszeit im April 2021 rückgängig.

Die USA zählen wie Israel und Russland nicht zu den 125 Staaten, die den Internationalen Gerichtshof tragen. Das seit 2002 tätige Gericht ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen.

Zu den Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zählt auch Deutschland, das theoretisch den Haftbefehl gegen Netanjahu umsetzen müsste, sollte der israelische Ministerpräsident die Bundesrepublik besuchen.