Trumps Zollpolitik: EU erhebt Gegen-Zölle auf US-Produkte

Die EU hat eine entschiedene Reaktion auf die an diesem Mittwoch in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. Wie die zuständige Europäische Kommission am Morgen mitteilte, sollen in einem ersten Schritt von April an wieder EU-Extrazölle auf die Einfuhr amerikanischer Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter fällig werden. Weitere Gegenmaßnahmen würden dann nach Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten Mitte April folgen, hieß es.

Sie sollen Unternehmen treffen, die amerikanische Agrarprodukte wie Geflügel, Rindfleisch, bestimmte Meeresfrüchte, Nüsse, Eier, Milchprodukte, Zucker und Gemüse in die EU verkaufen. Zudem soll es auch EU-Extrazölle auf weitere Industrieprodukte wie Stahl- und Aluminiumprodukte, Textilien, Lederwaren, Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Kunststoffe und Holzprodukte geben.

Nach Angaben der EU-Kommission treffen die neuen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent Exporte der EU im Gesamtwert von 26 Milliarden Euro, was in etwa fünf Prozent der gesamten Warenexporte der EU in die USA entspricht. "Basierend auf den aktuellen Importströmen wird dies dazu führen, dass US-Importeure bis zu sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Importzöllen zahlen müssen" hieß es.

Die EU-Gegenmaßnahmen sollen dies nun ausgleichen. Nach Kommissionsangaben wären US-Warenexporte im Wert von 26 Milliarden Euro von den geplanten EU-Reaktionen betroffen. Im ersten Schritt soll es um Waren im Wert von etwa 8 Milliarden Euro gehen, im zweiten dann um Waren im Wert von etwa 18 Milliarden Euro.

Die Gegenmaßnahmen, die man ergreife, seien stark, aber verhältnismäßig.

Die deutsche Spitzenpolitikerin kritisierte die Zollentscheidung von US-Präsident Donald Trump scharf.

Zugleich betonte von der Leyen, dass sie weiter bereit sei, mit der US-Regierung an einer Verhandlungslösung zu arbeiten. "Wir sind fest davon überzeugt, dass es in einer Welt voller geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten nicht in unserem gemeinsamen Interesse ist, unsere Volkswirtschaften mit Zöllen zu belasten", sagte sie. Sie habe Handelskommissar Maros Sefcovic damit beauftragt, seine Gespräche mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen, um bessere Lösungen zu erarbeiten.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 Sonderzölle auf die Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukten angeordnet und dies "mit Interessen der nationalen Sicherheit" begründet. Die EU reagierte damals bereits mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Motorräder und Jeans.

Im Herbst 2021 einigte sich die EU dann allerdings mit der Regierung von Trumps demokratischem Nachfolger Joe Biden auf ein Stillhalteabkommen, das zur Folge hatte, dass die Zölle weitestgehend ausgesetzt wurden. Nach seiner Wiederwahl geht Trump nun aber wieder auf Konfrontationskurs. Er hat auch angekündigt, auf Autos und andere Waren aus der EU neue Zölle verhängen zu wollen.