Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat als einer der letzten Regierungschefs in Europa noch gute Beziehungen zu Russland.
Quelle: epa
Die
Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen tausende russische Staatsbürger um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte der polnische Vorsitz im Rat der 27 Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel mit, nachdem
Ungarn die anstehende Verlängerung zunächst blockiert hatte.
Nach zähen Verhandlungen einigten sich die EU-Länder nach Diplomatenangaben darauf, im Gegenzug die Sanktionen gegen vier Russen aufzuheben. Das betrifft den Angaben zufolge:
- den russischen Unternehmer Wladimir Raschewski
- den Oligarchen Wjatscheslaw Kantor
- Gulbakhor Ismailowa, Schwester des Oligarchen Alischer Usmanow
- den russischen Sportminister Michail Degtjarew
Sanktionen müssen regelmäßig verlängert werden
Druckmittel Ungarns war nach Angaben von Diplomaten die bis zu diesem Samstag notwendige Verlängerung von Russland-Sanktionen, die über 2.400 Personen und Organisationen betreffen und alle sechs Monate verlängert werden müssen.
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Die Entscheidung dafür erfordert einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten. Ungarn hatte gedroht, diesen zu blockieren, wenn nicht mehrere Russen von der Liste genommen werden.
Die Sanktionen der EU umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Sie wurden in den meisten Fällen als Reaktion auf die militärische Aggression
Russlands gegen die
Ukraine verhängt.
Orbán pflegt gute Kontakte zu Putin
Viktor Orbán ist einer der letzten Regierungschefs in Europa, der trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zum russischen Präsidenten
Wladimir Putin pflegt.
Über die Forderungen Ungarns hatte es wochenlang Diskussionen gegeben, weil etliche Mitgliedstaaten sie zunächst nicht akzeptieren wollten. Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte.
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So hieß es beispielsweise im Sanktionsbeschluss gegen Kantor, dieser habe enge Verbindungen zu Präsident Putin, die ihm geholfen hätten, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er habe Putin bei zahlreichen Gelegenheiten offen seine Unterstützung und Freundschaft bekundet und unterhalte gute Beziehungen zum Kreml.
Dadurch habe er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien. Nach Angaben der EU ist Kantor ein großer Anteilseigner von einem der größten Düngemittelhersteller Russlands.
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Quelle: dpa, AFP