US-Militärhilfe läuft wieder an - Kiew akzeptiert Waffenruhe

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will die Militärhilfe für die Ukraine und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew unverzüglich wieder aufnehmen. Die Ankündigung erfolgte in den Gesprächen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten in Saudi-Arabien.

Kiew unterstützt laut einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine zudem einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland, außerdem soll ein Abkommen über ukrainische Rohstoffe "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden.

Die Vereinigten Staaten hatten die Militärhilfe für die Ukraine vor mehr als einer Woche ausgesetzt. Damit sollte die Regierung in Kiew gedrängt werden, Friedensgespräche mit Moskau aufzunehmen. Der Anordnung werde in Kraft bleiben, bis US-Präsident Donald Trump feststelle, dass die Ukraine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen gezeigt habe, verlautete damals aus dem Weißen Haus. Vorausgegangen war ein desaströses Treffen im Weißen Haus zwischen Trump, seinem Stellvertreter J.D. Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Trump begrüßte die Bereitschaft der Ukraine zu einer Waffenruhe. Das sei ein sehr wichtiger Schritt. Jetzt würden die USA dazu mit Russland verhandeln, und hoffentlich werde Präsident Wladimir Putin dem zustimmen, sagte Trump vor dem Weißen Haus. Die US-Delegation werde schon "heute und morgen" Gespräche mit Russland führen. Er werde nun schnell mit Putin sprechen, sagte Trump: "Vielleicht noch diese Woche".

Auch Spitzenvertreter der EU zeigten sich erfreut über das Ergebnis: "Wir begrüßen die heutigen Nachrichten aus Dschidda zu den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine, darunter den Vorschlag für eine Waffenruhevereinbarung und die Wiederaufnahme des Austauschs geheimdienstlicher Informationen und der Sicherheitsunterstützung durch die USA", teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa am Abend mit. 

Dies sei eine positive Entwicklung, die ein Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine sein könne. "Der Ball liegt nun auf Russlands Seite", fügten sie hinzu.

Dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, zufolge hat die Ukraine konkrete Vorschläge vorgelegt. Es sei über handfeste Einzelheiten gesprochen worden, wie der Krieg zu Ende gebracht werden könne. Auch seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine Thema gewesen.

Er werde in den kommenden Tagen mit russischen Vertretern sprechen, sagt Waltz weiter. US-Außenminister Marco Rubio werde seinerseits mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten reden.

US-Außenminister Marco Rubio zufolge ist nun Russland am Zug. Die Ukraine habe einen positiven Schritt unternommen, sagte er. Zwar gebe es keine Frist für das Angebot. Man hoffe jedoch, es sobald wie möglich vollziehen zu können.

Die beste Geste des guten Willens von Seiten Russlands wäre nun, wenn sie Ja sagen würden, sagte Rubio weiter. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau lag zunächst nicht vor.