Trump-Zölle treten in Kraft - EU reagiert mit Gegenmaßnahmen

Man sei "gut vorbereitet" und werde "clever reagieren", heißt es am frühen Morgen von der EU-Kommission. In der Nacht sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminimum in Kraft getreten. Sie seien keine kluge Entscheidung der USA, sagen Stimmen aus der EU-Kommission.

Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Donald Trump sich mit der europäischen Union einen Handelsstreit liefert. 2017, in seiner ersten Amtszeit, gab es bereits solche Zölle. Jetzt ist das Netz der Maßnahmen der Trump-Regierung jedoch weiter gespannt - und auch darauf reagiert die EU.

Es gäbe zwei Stränge: Zum einen die Maßnahmen, die unmittelbar in Kraft treten werden. Maßnahmen vom ersten Handelsstreit: Die seien noch in der "Gefriertruhe" gewesen, wie ein EU-Offizieller sagt, "und werden jetzt aufgetaut." Das sind Zölle auf ur-amerikanische Produkte, um einen möglichst hohen politischen Druck in republikanischen Bundesstaaten aufzubauen. Dazu gehören zum Beispiel Bourbon oder Motorräder. Da diese Maßnahmen bereits mit den Mitgliedsstaaten abgestimmt sind und unter der Biden-Regierung nur pausiert wurde, können sie ab dem 1. April in Kraft treten.

Doch die Trump-Regierung geht jetzt weiter als 2017: Die Zölle werden Waren aus der EU im Wert von rund 26 Milliarden Euro (28 Mrd. US-Dollar) treffen. Auch Produkte aus Stahl können bezollt werden. Hier schneide sich die USA in ihr eigenes Fleisch, heißt es von der EU: hochentwickelte Stahl-Produkte, die für die Lieferkette in den USA wichtig ist, werden ebenfalls besteuert. Keine Ausnahme möglich. "Ich war gerade in Washington", erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini gegenüber ZDFheute, "und da haben mir alle Unternehmen gesagt, sie wollen diese Zollpolitik von Trump nicht."

"Zölle sind Steuern", erklärt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Morgen, "und sie sind schlecht für die Wirtschaft, und die Konsumenten." Die EU müsse ihre Konsumenten und Unternehmen schützen.

Womit man zum zweiten Strang der Gegenmaßnahmen kommt: "Wir wollen die USA da treffen, wo es wehtut", so ein hochrangiger EU-Beamter, "die Produkte auf der Liste haben hohen ikonischen Wert und werden uns aber nicht viel kosten." Dazu gehören Soja-Bohnen, Fleisch-Produkte, aber auch Haushaltsgeräte. "Hier haben wir Alternativen", erklärt er weiter, "wir können unsere Sojabohnen auch gerne in Südamerika kaufen, kein Problem." Wieder sind es republikanische Bundesstaaten, die besonders getroffen werden sollen.

Bei diesen Gütern gehe es vor allem darum, den Effekt in Europa möglichst minimal zu halten und auf die verschiedenen Mitgliedsstaaten gleichmäßig zu verteilen. Diese Maßnahmen werden womöglich Mitte April in Kraft treten, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten darüber beraten haben, und auch die Industrie und andere Stakeholder ihre Einschätzung abgeben konnten. "Das ist im normalen demokratischen Verfahren", erklärt der Europaabgeordnete der SPD, Bernd Lange, im Gespräch mit ZDFheute, "Nebenbei das ist auch mal ein Unterschied zu den USA: Wir haben hier ein normales Verfahren, wo wir so etwas entscheiden. In den USA entscheidet das ein Präsident alleine."

Wie hoch der Zollsatz auf solche Produkte werden soll, steht noch nicht fest, "25 Prozent klingt doch erstmal nach einer guten Zahl", so der EU-Beamte, mit einem leichten Grinsen.