Weißes Haus: Musk kontrolliert Interessenkonflikte selbst

Tech-Milliardär Elon Musk wird nach Angaben des Weißen Hauses selbst darauf achten, dass es bei seinen Sparaktivitäten in der Regierung der USA keine Interessenkonflikte gibt. Sollte Musk auf Verträge und Zahlungen stoßen, bei denen es Interessenkonflikte geben könnte, werde er sich heraushalten, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.

Vor Gericht läuft derzeit ein Verfahren, weil Gewerkschaften beanstandet hatten, dass Musk und sein Team Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten sollen. Dieses enthält zahlreiche sensible Daten, auch von wirtschaftlichen Konkurrenten des Milliardärs. US-Finanzministerium und Gewerkschaften einigten sich zunächst darauf, den Zugriff auf zwei Personen zu beschränken.

Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX. Tesla steht im Visier mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA und SpaceX startet Raketen für die US-Regierung, unter anderem auch für das Verteidigungsministerium. Außerdem stoppte die Luftfahrtaufsicht FAA wiederholt SpaceX-Starts nach Problemen.

US-Präsident Donald Trump hatte Musk damit beauftragt, die Regierungsausgaben zu kürzen. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Department of Government Efficiency (Doge) mit einer Handvoll Mitarbeiter gegründet. Musk bekam den offiziellen Status eines "besonderen Regierungsangestellten". Damit dürfte er in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten.

Auch dürfen "besondere Regierungsangestellte" nicht in Angelegenheiten involviert sein, die ihre eigenen finanziellen Interessen betreffen. Leavitt wurde deswegen beim täglichen Medienbriefing am Mittwoch gefragt, wie das Weiße Haus dies gewährleisten wolle.

Ihre Antwort, dass Musk selbst zuständig sei, halte er für ungewöhnlich, sagte Donald Kettl, ein früherer Professor der Universität von Maryland, dem Finanzdienst Bloomberg.

Das sei an sich bereits ein Interessenkonflikt, so Kettl. Leavitt hingegen sagte, Musk halte sich an alle zutreffenden Gesetze.