Interview
Offizieller Status:Weißes Haus: Musk "besonderer" Angestellter
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Auf welcher rechtlichen Basis ist Musk für die US-Regierung tätig? Wie das Weiße Haus nun bekanntgab, hat der Tech-Milliardär den Status "besonderer Regierungsangestellter" inne.
Elon Musk soll die Staatsausgaben senken.
Quelle: AFP
Tech-Milliardär Elon Musk hat in seiner Rolle als Donald Trumps Kostensenker einen offiziellen Status in Washington bekommen. Er sei ein "besonderer Regierungsangestellter", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Dabei seien auch alle zutreffenden Gesetze eingehalten worden, sagte sie ohne weitere Details.
Es ist das erste Mal, dass sich das Weiße Haus dazu äußerte, auf welcher rechtlichen Basis Musk derzeit in Washington agiert. US-Präsident Trump hatte ihn mit der Senkung der Staatsausgaben betraut.
Dafür wurde auch nach einem Namensvorschlag von Musk ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gegründet. Es ist ein Gremium, das ans Weiße Haus angeschlossen ist.
Ob Musk einen offiziellen Titel bei Doge hat, ist immer noch nicht bekannt. Er äußert sich auf seiner Plattform X aber seit Tagen dazu, wie er und Doge die Staatsausgaben kürzen wollen. Unter anderem ließ er keinen Zweifel daran, dass er die weitgehende Schließung der Entwicklungshilfebehörde USAID vorantreibt.
Musk und sein Gremium gehen gegen USAID vor
Zu Wochenbeginn hatten sich deshalb einige Hundert Demonstranten vor dem Hauptsitz von USAID in Washington versammelt. Mit Plakaten protestierten sie lautstark gegen die Maßnahmen der Regierung - und gegen den Einfluss von Musk.
Er hatte am Wochenende - offenbar mit Segen aus dem Weißen Haus - einen regelrechten Feldzug gegen die Entwicklungsbehörde gestartet, die er als "Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen" bezeichnet. In der Nacht zum Montag erhielten USAID-Mitarbeiter dann eine E-Mail: Sie sollen im Homeoffice bleiben.
Der mutmaßliche Absender, zumindest indirekt: Musk und sein "Department of Government Efficiency", kurz Doge. Bereits zuvor waren Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt worden, Führungskräfte wurden freigestellt. Die USAID-Webseite und ihr X-Account waren plötzlich nicht mehr zugänglich.
Demokraten durften Behördengebäude nicht betreten
Vor allem wegen des mutmaßlichen Einflusses Musks auf den Regierungsapparat beriefen mehrere demokratische Kongressmitglieder vor dem USAID-Gebäude kurzfristig eine Pressekonferenz ein. "Wir wollten aus erster Hand erfahren, was hier passiert", erklärt Senator Chris Van Hollen neben den Demonstranten. Ihm und seinen Kollegen wurde nach eigenen Angaben ebenfalls der Zugang zum Gebäude verweigert. Über Trump schimpfte Van Hollen:
Während wir hier sprechen, erlaubt er Elon Musk, USAID einzunehmen.
Chris Van Hollen, Senator
Es handele sich um "illegale Machtausübung". Musk - der im Wahlkampf viel Geld an Trump gespendet habe - könne sich als "Diktator von Tesla" aufspielen, sagt er weiter. "Aber er kann nicht die US-Entwicklungsbehörde schließen."
Einschränkungen für "besondere Regierungsangestellte"
Musks Status als "besonderer Regierungsangestellter" (Special Government Employee) bringt unterdessen einige Einschränkungen mit sich. Unter anderem ist er für Personen gedacht, die in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten.
Musk hatte die Kürzungspläne für Doge ursprünglich auf zwei Jahre angelegt. Auch gelten für solche Beschäftigten Ethik-Regeln. Dazu gehört, dass sie nicht in Angelegenheiten involviert sein dürfen, die ihre finanziellen Interessen betreffen.
Quelle: dpa
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