US-Regierung segnet Milliarden-Rüstungsdeal mit Israel ab

Die USA haben zusätzliche Rüstungsexporte nach Israel genehmigt. Der Kongress sei über den bevorstehenden Verkauf von Rüstungsgütern in Höhe von mehr als 20 Milliarden US-Dollar (rund 18 Milliarden Euro) informiert worden, teilte das US-Außenministerium mit.

Dieser umfasse unter anderem mehr als 50 Kampfflugzeuge vom Typ F-15, taktische Militärfahrzeuge, sowie Panzermunition. Zu letzteren erklärte das Außenministerium, sie würden Israels "Fähigkeit verbessern, auf gegenwärtige und künftige feindliche Bedrohungen zu reagieren".

Zur beschlossenen Lieferung der F-15-Jets an Israel erklärte das Außenministerium, die USA seien "der Sicherheit Israels verpflichtet". Es sei "für die nationalen Interessen der USA von entscheidender Bedeutung, Israel dabei zu unterstützen, eine starke und einsatzfähige Abwehrbereitschaft zu entwickeln und aufrechtzuerhalten".

Die Erfüllung solcher Verträge durch die Rüstungsindustrie ist ein jahrelanger Prozess - so soll die Lieferung der Panzermunition etwa erst 2027 beginnen, die der Kampfflugzeuge erst 2029. Es geht also um die langfristige Ausstattung des israelischen Militärs, nicht um dessen Ausrüstung im aktuellen Konflikt Israels mit der Hamas im Gazastreifen.

Die USA sind die wichtigste Schutzmacht Israels. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind jedoch angesichts des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen - und insbesondere wegen der hohen Zahl ziviler Kriegsopfer und der humanitären Katastrophe im Konfliktgebiet - angespannt.

Für die US-Regierung unter Präsident Joe Biden ist der Umgang mit Militärhilfen für Israel ein innenpolitischer Balanceakt. Kritiker fordern mehr Transparenz darüber, wie US-Waffen von Israel eingesetzt werden und ob dabei das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird.

Menschenrechtsaktivisten und einzelne Mitglieder des linken Flügels der Demokratischen Partei von Biden hatten die Regierung hinsichtlich des Nahost-Konflikts aufgefordert, Waffenexporte an Israel zu begrenzen oder vollständig zu unterbrechen.