Bremsen Gerichte Trump? Warum ein Experte hoffnungsvoll ist
Experte zu Umbau des US-Staats:Trump vs. Gerichte: "Müssen einfach vertrauen"
von Daniel Thoma und Malena Menke
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US-Präsident Trump arbeitet mit Hochdruck daran, den Staatsapparat umzubauen und stößt dabei auf Widerstand der Gerichte. Ein Streit, der Amerikas Rechtsstaat in die Krise stürzt.
Der Supreme Court der USA "ist konservativ, aber nicht parteiisch", sagt der US-Rechtsexperte Russell Miller.
Quelle: AP
Behörden verschlanken und sparen ist das ausgewiesene Ziel der republikanischen Trump-Regierung und der neuen Behörde Doge (Department of Government Efficiency) unter der Leitung von Elon Musk: Das will der US-Präsident im Schnellverfahren erreichen. Doch der Widerstand wächst.
Ein US-Bezirksrichter in Manhattan hat Doge nun zunächst den Zugriff auf Zahlungssysteme untersagt. Es gebe das Risiko, dass unrechtmäßig auf sensible und vertrauliche Daten zugegriffen würde, teilt Richter Paul Engelmayer mit. 19 überwiegend von Demokraten geführte US-Bundesstaaten hatten am späten Freitagabend Klage eingereicht.
Staatsangestellte sollen kündigen oder sich nicht in den Weg stellen. Darauf ziele Trumps Rücksichtslosigkeit bei dem Versuch, den Staat umzubauen - so USA-Korrespondent Theveßen.07.02.2025 | 3:10 min
Es wird nicht das letzte Gericht sein, das sich mit einer Flut an Dekreten beschäftigen muss, mit denen der US-Präsident durchzuregieren versucht, glauben Rechtsexperten. Könnte Trump langfristig den Staatsapparat der USA lahmlegen?
Zum radikalen Kurs des Präsidenten sagt Elmar Theveßen, der Leiter des ZDF-Studios in den USA, Trump wolle "austesten, ob ein Präsident die absolute Macht in der Exekutive hat". 06.02.2025 | 1:48 min
Rechtswissenschaftler: Mit Dekreten gewinnt Trump rhetorischen Kampf
Russell Miller ist Professor für öffentliches Recht an der Washington and Lee Universität in Virginia. Er sieht in der großen Menge an Dekreten einen klaren Versuch Trumps, seine Macht als Präsident zu erweitern. Und es gebe an sich keine offiziellen Grenzen, wie umfangreich ein Präsident dieses Werkzeug nutzen darf. Für Trump gehe es dabei nicht nur um die Inhalte, sondern vor allem auch darum "den rhetorischen Kampf zu gewinnen" und die mediale und öffentliche Aufmerksamkeit zu steuern, sagt Miller.
Dabei scheue Trump auch nicht davor zurück, Gesetze zu ignorieren. So sei die geplante Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID beispielsweise ein Rechtsbruch. Der Fortbestand der Institution sei, so der Experte, gesetzlich festgeschrieben.
Es gibt ein Gesetz, das besagt: Es muss eine USAID geben. Nicht soll oder darf, sondern muss eine USAID geben.
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Russell Miller, US-Rechtsexperte
Es sei ein Beispiel, sagt Miller, wie die Rechtsstaatlichkeit in den USA aufrechtgehalten werden kann. Das gleiche Vorgehen habe man schon in Trumps erster Amtszeit gesehen und jetzt wieder nach der großen Menge neuer Dekrete: Gerichte sind bereit für den Erhalt von Gesetzen zu kämpfen. "Wir können auf unsere Traditionen und Institutionen hoffen", so Miller. Die Geschichte zeige, dass dieser Glaube nicht unbegründet sei.
Wir müssen einfach vertrauen. Es ist eine Krise der Überzeugung der Demokratie und eine Krise der Rechtsstaatlichkeit.
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Russell Miller, US-Rechtsexperte
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US-Rechtssystem hat schon ähnliche Krisen bewältigt
Schon die ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon und Franklin D. Roosevelt hatten sich mit verfassungswidrigen Handlungen über das Gesetz und insbesondere auch über den obersten Gerichtshof stellen wollen. Das Rechtssystem in Amerika sei aber wehrhaft, so Miller.
Dennoch sieht der Experte in der aktuellen Flut von Dekreten sowie in der Geschwindigkeit und Radikalität, in der Trump den Staatsapparat umkrempeln wolle, eine schwere Prüfung für das Land. Die juristische Tradition und das gesamte Verfassungssystem könne dadurch ins Wanken kommen.
Es ist ein großes Land mit großer juristischer Tradition. Kann das wackeln? Na klar, ich bin nicht naiv. Aber wir haben das in seiner ersten Amtszeit gesehen. Und es zeigt sich wieder in seiner ersten Runde von Dekreten, die Gerichte sind bereit Gesetze zu erhalten und durchzusetzen.
Der renommierte Historiker und Yale-Professor Timothy Snyder ist wegen des wachsenden Einfluss von Oligarchen in den USA besorgt. Auch Deutschland warnt er.
Interview
Alle Augen auf den Supreme Court
Entscheidend werde dabei auch die Frage sein, wie der Supreme Court handelt. Dort gibt es eine klare konservative Mehrheit. Drei von neun Richtern des obersten Gerichtshofs hatte Trump in seiner ersten Amtszeit selbst installiert. Dennoch ist Russel Miller überzeugt, werde der oberste Gerichtshof nicht blind die Wünsche des Präsidenten erfüllen, wie es beispielsweise in Ungarn der Fall sei. "Der Supreme Court ist konservativ, aber nicht parteiisch", sagt er. Zum reinen Werkzeug Trumps werde er nicht.
"Der Supreme Court hat angeordnet, dass es am 08. Februar die öffentlichen Anhörungen in diesem Fall geben wird", so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen aus Washington zu Trump und dem Vorwahlen-Streit.08.01.2024 | 3:06 min
Quelle: dpa
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