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Vor Wahlen im Juli:Haftbefehle gegen Oppositionelle in Venezuela
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Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro strebt eine weitere Amtszeit an. Vor den Wahlen im Juli geht er nun mit Verhaftungen gegen Mitglieder der Opposition vor.
Die Oppositionspolitikerin María Corina Machado wirft der Regierung Repression im Wahlkampf vor.
Quelle: AFP
Der venezolanische Generalstaatsanwalt hat am Mittwoch Haftbefehle für die Wahlkampfmanagerin der Oppositionspolitikerin María Corina Machado und acht weitere ihrer Mitarbeiter ausgestellt.
Wahlkampfmanagerin Magalli Meda und die anderen würden beschuldigt, Teil gewaltsamer Verschwörungen gegen die Regierung zu sein, sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab während einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Zwei der acht Mitarbeiter seien bereits festgenommen worden.
Venezuela und Guyana haben sich in ihrem Grenzstreit angenähert. Im Konflikt um die rohstoffreiche Region Esequibo haben die beiden Länder einen Gewaltverzicht vereinbart.15.12.2023 | 0:23 min
Oppositionsführerin spricht von "brutaler Repression"
Die Oppositionsführerin Machado hat der Staatsführung des südamerikanischen Landes nach den Festnahmen "brutale Repression" vorgeworfen. Das "Regime von (Präsident Nicolás) Maduro" entfessele eine "brutale Repression" gegen ihre Wahlkampfteams, schrieb Machado am Mittwoch im Onlinedienst X. "Diese feigen Aktionen zielen darauf ab, Venezuelas Weg zu Veränderung und Freiheit in Frieden und Demokratie zu versperren."
María Corina Machado, venezolanische Oppositionsführerin auf X
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Machado ist von Gerichten, die als madurotreu gelten, wegen angeblicher Korruption und der Unterstützung internationaler Sanktionen gegen die Maduro-Regierung für 15 Jahre von öffentlichen Ämtern und damit auch von der Präsidentschaftswahl im Juli ausgeschlossen worden. Sie war im Oktober als klare Siegerin aus den Vorwahlen der Opposition für die Präsidentschaftswahl hervorgegangen.
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Wiederwahl von Maduro gilt als sicher
Am 28. Juli wird in Venezuela gewählt. Maduro strebt nach elf Jahren im Amt - die von Sanktionen, einem wirtschaftlichen Zusammenbruch und Vorwürfen der weit verbreiteten Unterdrückung geprägt waren - eine Wiederwahl an. Sie gilt als fast sicher.
Im vergangenen Jahr einigten sich Vertreter der Regierung und der Opposition in Venezuela darauf, die Wahlen im zweiten Halbjahr 2024 unter der Kontrolle internationaler Beobachter abzuhalten.
Quelle: AFP, AP
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von Tobias Käufer