Venezuela: Haftbefehl gegen Oppositionspolitiker erlassen

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela ist ein Haftbefehl gegen den untergetauchten Oppositionskandidaten Edmundo González erlassen worden.

Dem Ex-Diplomaten werden unter anderem Amtsanmaßung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage vorgeworfen, wie aus dem Beschluss eines für Terror-Verfahren zuständigen Gerichts in Caracas hervorgeht. Damit gab der Richter einem entsprechenden Antrag der regierungstreuen Staatsanwaltschaft statt.

"Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren", schrieb die Oppositionsführerin María Corina Machado auf X.

González war zuvor Vorladungen nicht nachgekommen, um über eine oppositionelle Website mit detaillierten Wahlergebnissen auszusagen.

Nach der Wahl am 28. Juli hatte die linientreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden autoritären Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate.

Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González. Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder haben den Wahlsieg des Ex-Diplomaten bereits anerkannt. Auch die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an.

Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war international von vielen Ländern nicht anerkannt worden.

Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen - vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand. So konnte er die damaligen Proteste einfach aussitzen.