Waffenruhe mit Ukraine? Kreml lässt sich Zeit

Die Ukraine und die USA haben nach einem Treffen in Saudi-Arabien einen gemeinsamen Vorschlag zu einer Waffenruhe vorgelegt. Nun wartet die Welt gespannt auf die Reaktion Russlands.

Zu hören sei da "bisher bemerkenswert wenig", berichtet ZDF-Korrespondent Armin Coerper aus Moskau. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow habe aber zuvor erklärt, man warte jetzt darauf, "dass die Amerikaner Moskau die Ergebnisse persönlich unterbreiten". Erst danach wolle man sich äußern."

Zudem sei zu hören, dass man "im Kreml bereits an einer langen Liste von Bedingungen für eine Waffenruhe arbeitet". Coerpers Fazit: "Man wird das Angebot nicht kategorisch ablehnen können, hat aber an einer schnellen Waffenruhe zur Zeit gar kein Interesse".

Die USA wollten Außenminister Marco Rubio zufolge noch am heutigen Mittwoch Kontakt zu Russland aufnehmen. Es sei unklar, wie die Regierung in Moskau auf den amerikanisch-ukrainischen Vorstoß zu einer Feuerpause reagieren werde, sagte Rubio weiter.

Er fordere Russland mit Nachdruck zu einer Einstellung aller Kämpfe auf, der Ukraine-Krieg könne militärisch nicht gelöst werden. Die Ukraine benötige ausreichende Sicherheitsgarantien. Er würde allerdings das geplante Rohstoffabkommen nicht als eine derartige Garantie sehen. Zu Europa sagte Rubio, die EU-Sanktionen würden bei Verhandlungen auf den Tisch kommen. In diesem Zusammenhang müssten die Europäer an den Gesprächen beteiligt werden.

Während immer mehr Details und Reaktionen auf die Dschidda-Ergebnisse bekannt werden, sind die russischen Truppen an der Front auf dem Vormarsch. Zuletzt konnten sie im westrussischen Gebiet Kursk in die Kleinstadt Sudscha vordringen, die als wichtigste Ortschaft gilt, die die Ukrainer bei ihrem überraschenden Gegenstoß im vergangenen Jahr einnehmen konnten.

Russland überzog die Ukraine in der Nacht auf Mittwoch zudem mit Raketen- und Drohnenangriffen. Treffer mit Schäden wurden aus den Städten Dnipro und Odessa gemeldet.

Bislang hat der Kreml alle Vorschläge einer Waffenruhe abgelehnt und ist bei seinen Maximalforderungen geblieben. Es hält etwa ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt und fordert weitere Gebiete, die es als sein Eigen betrachtet. Auch will es die politische Kontrolle über eine Restukraine. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti schrieb, dass die gemeinsame amerikanisch-ukrainische Erklärung nicht auf die Frage von Gebieten oder Grenzen eingehe.

In den vergangenen Tagen hatten die USA die Regierung in Kiew massiv unter Druck gesetzt, vor allem mit einem zeitweisen Stopp von Waffenlieferungen. Auch wichtige Aufklärungsdaten wurden nicht mehr an die Ukraine weitergeleitet, die sich seit drei Jahren gegen eine Invasion Russlands verteidigt.

Nach dem Einverständnis der Ukraine zu einer Waffenruhe lief noch in der Nacht die US-Militärhilfe sofort wieder an, wie der Vizechef der ukrainischen Präsidialkanzlei, Pawlo Palissa, mitteilte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte den Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe einen positiven Schritt. "Nun liegt es an den Vereinigten Staaten, Russland davon zu überzeugen, dasselbe zu tun. Wenn Russland zustimmt, wird die Waffenruhe sofort in Kraft treten", schrieb er auf X.

Der US-Vorschlag umfasst nach Selenskyjs Worten nicht nur Luftangriffe mit Raketen, Drohnen und Bomben sowie Angriffe vom Schwarzen Meer, sondern die gesamte Frontlinie. Neben dem Vorschlag einer Waffenruhe soll Washington gegenüber Moskau auch die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine anbringen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sprachen ebenfalls von einer positiven Entwicklung, die ein Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden sein könne. Der britische Premier Keir Starmer forderte Russland zur Zustimmung zu einer Feuerpause auf. Für diesen Samstag kündigte er ein weiteres Treffen mit Staats- und Regierungschefs an. Es solle helfen, den Krieg auf eine "gerechte und dauerhafte Weise" zu beenden.

In Paris wollen heute die Verteidigungsminister der Fünfer-Gruppe wichtiger Nato-Staaten über die weitere Ukraine-Hilfe beraten. Zudem soll es bei dem Treffen der Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien um die Stärkung der europäischen Verteidigung gehen, wie das französische Verteidigungsministerium mitteilte.