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Maas kündigt UN-Resolution zu Libyen an

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Außenminister - Maas kündigt UN-Resolution zu Libyen an

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Nach der Libyen-Konferenz kündigt Außenminister Maas eine Resolution im UN-Sicherheitsrat an. Wer gegen das Waffenembargo verstoße, müsse "mit Konsequenzen rechnen".

Nach der Libyen-Konferenz in Berlin kündigt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Resolution im UN-Sicherheitsrat an. Das werde "klarmachen, dass alle, die jetzt gegen das Waffenembargo verstoßen, mit Konsequenzen rechnen müssen", sagt Maas im ZDF.

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Mitte März gebe es ein Treffen mit den Außenministern aller Staaten, die an der Libyen-Konferenz in Berlin beteiligt waren, sagt Heiko Maas (SPD) am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Auch innerhalb der Europäischen Union werde derzeit "sehr intensiv und engagiert" diskutiert, "was die Europäische Union tun kann mit einer eigenen Mission, um dieses Waffenembargo zu überwachen".

Maßnahmen Schritt für Schritt umsetzen

Bisher seien die Beschlüsse der Libyen-Konferenz noch nicht umgesetzt worden, betont der Außenminister. "Wir gingen aber auch nicht davon aus, dass am Tag nach der Libyen-Konferenz in Berlin in Libyen Frieden herrschen wird." Schritt für Schritt werde das Beschlossene nun umgesetzt. Es handele sich um einen Prozess, bei dem die Unterstützer beider Seiten "ihre Unterstützung einstellen sollen". Das sei "noch nicht passiert", so Maas.

Deutschland sei aber nicht untätig. Derzeit arbeite man im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an einer eigenen Resolution. "Das wird noch einmal klarmachen, dass alle, die jetzt gegen das Waffenembargo verstoßen, mit Konsequenzen rechnen müssen", sagt er. Niemand könne davon ausgehen, dass er, "wenn er weiter Unterstützungsleistungen nach Libyen schafft, in irgendeiner Weise unerkannt davonkommt", betont der Außenminister.

Bei Verstößen Verantwortliche "benennen"

Sanktionen bei Verstößen gegen das Waffenembargo seien aber nicht geplant, wie die Kanzlerin bereits vor zwei Wochen, nach Abschluss der Libyen-Konferenz, verkündete. Allerdings gebe es ein Sanktionskomitee, betont Maas. Dieses soll bei Verstößen gegen das Waffenembargo "diejenigen, die für die Verstöße verantwortlich sind, benennen".

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Um in dem Konflikt einen entscheidenden Schritt weiter zu kommen, seien nun Gespräche zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien notwendig. In den nächsten Tagen werde das sogenannte "5+5-Komitee" in Genf zum ersten Mal zusammentreten. Die Militärs beider Seiten müssten darüber verhandeln, "wie kann man aus der brüchigen Waffenruhe erstmal eine machen, die den Namen auch verdient und wie kann daraus ein Waffenstillstand werden".

"Die Menschen in Libyen leiden"

Ein Mann wie General Haftar sei nur zu Verhandlungen zu bewegen, wenn "man ihm die Unterstützung entzieht", betont Maas. Nachdem sich auch die Türkei an dem Konflikt beteilige, aber die Gegenseite unterstütze, sei die einstige militärische Überlegenheit Haftars nicht mehr gegeben, so der Außenminister.

Der Konflikt in Libyen sei militärisch nicht zu gewinnen sei, deshalb brauche man eine politische Lösung. "Der Druck ist groß, denn die Menschen in Libyen leiden weiter", sagt Maas im ZDF.

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