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Interview

Außenministerin Baerbock im ZDF : Mit Russland "an Gesprächstisch zurückkehren"

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Russland, China, Iran: Die neue Außenministerin Baerbock hat es zu Beginn ihrer Amtszeit mit gleich mehreren Krisen zu tun. Im ZDF spricht sie über Lösungen - und ein Dilemma.

Große Herausforderungen für Außenministerin Baerbock: Ukraine-Konflikt, Umgang mit Olympia in Peking, Nord Stream 2.

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6 min
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Ihre Amtszeit als Außenministerin begann für Annalena Baerbock (Grüne) unter anderem mit einem G7-Treffen in Liverpool. Der Umgang mit Olympia in China, Russlands Ukraine-Politik und mit dem Iran - die Liste der dort zu diskutierenden Themen war lang.

Und so trifft die von Annalena Baerbock angekündigte "wertegeleitete Außenpolitik" auf knallharte internationale Konflikte. Wie Sie damit umgehen möchte, erklärte Baerbock im Gespräch mit Marietta Slomka.

Das sagt die Außenpolitikerin in ZDF heute journal über …

... einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele in China:

"Erstmal sind Olympische Spiele - und ich habe jahrelang selber intensiv Sport gemacht - ein festes Sportfest. Da bereiten sich Sportlerinnen und Sportler jahrelang, manchmal ihr halbes Leben lang drauf vor. Und deswegen sollte das jetzt nicht für politische Dinge oder Zeremonien genutzt werden."

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2 min
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Baerbock betont, Außenpolitik bedeute nicht, dass jeder mit vorbereiteten Statements anreise, "sondern dass, wenn man gemeinsam agieren will, man erst miteinander spricht."

... die Menschenrechtslage in China:

"Wir haben ja immer wieder deutlich gemacht, wie wir die Menschenrechtslage auch in China in diesem Moment sehen. Auch angesichts der Vorfälle, die es in jüngster Vergangenheit gegeben hat, auch mit Blick auf Sportlerinnen und Sportler. Auf dieser Grundlage werden wir jetzt morgen hier in Brüssel gemeinsam mit unseren europäischen Kollegen darüber beraten."

... die Haltung der EU zum Russland-Ukraine-Konflikt:

Neben "vielen Stunden" gemeinsamer Gespräche habe es auch im Vorfeld Telefonate zwischen US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin gegeben, so Baerbock.

Insgesamt sei deutlich geworden, "dass die Souveränität der Ukraine für uns Grundlage für alles Handeln und für alle Gespräche ist, aber dass die Tür für Gespräche immer und jederzeit offensteht. Und: Dass wir gemeinsam mit Russland möglichst im Normandie-Format, welches es ja schon mal gegeben hat, jetzt wieder an den Gesprächstisch zurückkehren müssen."

... ein Dilemma der Außenpolitik:

Man erlebe aktuell eine Situation mit "erneuten Spannungen", so Baerbock. Gerade mit Blick auf China gebe es viele Themen, bei denen man kooperieren müsse.

Und weiter: "China ist auch Partner für uns als Europäer, für die G7, bei vielen globalen Fragen kann man Dinge nur gemeinsam lösen." China sei aber eben auch Wettbewerber und in manchen Dingen Systemrivale. "Und deswegen ist das Dilemma, manchmal in einer Außenpolitik gemeinsam zu kooperieren."

... die Gas-Pipeline Nord-Stream 2:

"Auch darüber haben wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gesprochen und deswegen im Koalitionsvertrag verankert, dass für Energieprojekte (...) europäisches Energierecht gilt. Und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann." Das liege daran, dass Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt würden und Sicherheitsfragen offen geblieben seien, so die Außenministerin.

Sehen Sie das ganze Gespräch zwischen Annalena Baerbock und Marietta Slomka oben im Video.

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