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"Europa muss zu Interventionen bereit sein"

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Münchner Sicherheitskonferenz - "Europa muss zu Interventionen bereit sein"

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Folgetreffen der Berliner Libyen-Konferenz: In München haben die Teilnehmer weiter über den Konflikt beraten. Der EU-Außenbeauftragte Borrell fordert ein entschiedeneres Vorgehen.

Außenminister Heiko Maas (m.) sitzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz in der Runde des 1. Treffens des internationalen follow-up Komitees zu Libyen
Das internationale follow-up-Komitee zu Libyen unter Vorsitz des deutschen Außenministers Heiko Maas.
Quelle: dpa

Vier Wochen nach der Berliner Libyen-Konferenz haben die Teilnehmerstaaten am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erneut über die Lage in dem nordafrikanischen Krisenstaat beraten. Eine Friedenslösung soll nach dem erklärten Willen der Konferenzteilnehmer auch eine Verbesserung für die in Libyen lebenden Flüchtlinge bringen.

Seit Beginn der Tripolis-Offensive des Generals Chalifa Haftar im April 2019 hat sich die Sicherheitslage für Flüchtlinge in Libyen noch verschlechtert - in den Internierungslagern sind Folter, Menschenhandel und Vergewaltigungen an der Tagesordnung.

Borrell: EU muss bereit sein zur Intervention

Nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell müssen die europäischen Regierungen bereit zur Intervention in internationalen Krisen sein. Andernfalls werde die Gemeinschaft auf Dauer außenpolitisch gelähmt bleiben, warnte er.

Die Europäer sind derzeit bei vielen Themen von Libyen bis Venezuela gespalten, außenpolitische Entscheidungen müssen in der EU aber einstimmig fallen. Deshalb fordert Borrell:

Europa muss Gefallen an der Macht entwickeln.
Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter

Dies bedeute nicht allein militärische Macht. "Wir sollten in der Lage sein zu handeln (...) und nicht jeden Tag Kommentare abgeben, in denen wir unsere Sorge ausdrücken".

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas betonte erneut die Bedeutung des Engagements der Europäischen Union im Libyen-Konflikt. Wenn sich die EU nicht stärker engagiere, werde es letztlich ein zweites Syrien geben, sagte Maas. Das Engagement in Libyen sei auch so groß, weil man aus Fehlern im Syrienkonflikt gelernt habe.

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Der deutsche Außenminister hat unterdessen die Rolle der Türkei im Ringen um eine Friedenslösung für Libyen hervorgehoben. Ankara sei ein wichtiger Partner in den Bemühungen, aus der Waffenruhe in dem nordafrikanischen Krisenstaat "einen dauerhaften und effektiven Waffenstillstand" zu machen, sagte Maas nach einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Türkei steht im Libyen-Konflikt an der Seite der Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch, während die Truppen von General Haftar unter anderem von Russland unterstützt werden.

Saudi-Arabien beklagt Einmischung in Libyen

Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud hat unterdessen zur Beendigung der Einmischung von außen in den libyschen Bürgerkrieg aufgerufen und dabei explizit die Türkei kritisiert. "Jetzt kommen ja auch Truppen aus Syrien, die von der Türkei rüber geschickt werden", sagte er am Rande der Konferenz. "All das hilft natürlich gar nicht und bringt nur mehr Instabilität."

Das gelte auch für die anhaltenden Waffenlieferungen. Perspektivisch kann sich der saudische Außenminister eine internationale Friedensmission in Libyen vorstellen. Derzeit ist der Einsatz internationaler Bodentruppen in Libyen aber noch kein Thema. Stattdessen wird in der Europäischen Union darüber diskutiert, wie das UN-Waffenembargo zur See und aus der Luft überwacht werden kann.

Mehr Verantwortung wagen: Im Interview mit dem ZDF spricht Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz über die Rolle Deutschlands.

Beitragslänge:
6 min
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Nach dem Sturz Gaddafis in 2011 brach der Bürgerkrieg los

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft General Haftar mit Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen.

Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa. Als Folge des anhaltenden Bürgerkriegs sind nach UN-Angaben rund 1,3 Millionen Menschen im Land auf humanitäre Hilfe angewiesen. 217.000 Menschen sind Vertriebene im eigenen Land.

Maas in Sorge über Situation in Idlib

Besorgt äußerte sich Maas auch über die anhaltenden Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib. Mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow habe Maas die Regierung in Moskau aufgefordert, ihren Einfluss auf die syrische Regierung geltend zu machen, "damit diese Angriffe beendet werden". Ansonsten drohe die Zahl der Flüchtlinge aus der Region weiter zu steigen.

Wir haben große Befürchtungen, dass es dort zu einer humanitären Katastrophe kommt.
Außenminister Heiko Maas
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