Sie sind hier:
Kommentar

Keine Außenpolitik im Wahlkampf - Als wären wir isoliert auf der Welt

Datum:

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Was einem im Ausland ganz besonders auffällt: wie desaströs provinziell der deutsche Wahlkampf ist.

Hessen, Frankfurt/Main: Ein Radfahrer fährt an großen Wahlplakaten mit den Spitzenkandidaten Olaf Scholz (SPD, l-r), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) vorbei.
Wahlplakate in Frankfurt am Main.
Quelle: dpa

Beginnen wir mit einem kurzen Geständnis: Bis vor ein paar Wochen war ich selbst ein durchaus leidenschaftliches Mitglied der Berliner Politik-Medien-Blase. Ein Auftritt des Finanzministers vor dem Finanzausschuss hätte mich als Hauptstadtkorrespondenten elektrisiert. Ein Triell hätte mich tagelang beschäftigt. Und die ewig gleichen Antworten zu Koalitionen einen Großteil meiner Wachzeit begleitet.

Wäre mir aufgefallen, wie Deutschland-zentriert und provinziell dieser Wahlkampf bisher geführt wird? Ich hoffe doch. Und trotzdem fällt es mir jetzt viel stärker ins Auge, seit ich vor ein paar Wochen von Berlin nach Brüssel gewechselt bin. Und nun aus europäischer Perspektive auf diesen Wahlkampf blicke. Ein Bundestagswahlkampf, der viele hier verstört.

Bitte keine Konfrontation mit der Welt da draußen

Deutschland diskutiert, als wäre es isoliert auf dieser Welt. Als spielten all die Debatten, etwa über eine größere Autonomie der EU, im größten Mitgliedsland der EU keine Rolle.

Gut, es gab das Afghanistan-Desaster, das im August kurz etwas außenpolitisches Drama in den Wahlkampf brachte - und gleich wieder abmoderiert wurde zu einer Debatte um Berliner Zuständigkeiten. Ansonsten galt: bitte keine Konfrontation mit der Welt da draußen.

„Wir haben die Lage falsch eingeschätzt“, so die Begründung der Bundeskanzlerin zu Afghanistan. Ein Desaster, aber nicht das einzige. Eine Analyse von Thomas Reichart.

Beitragslänge:
12 min
Datum:

Viele Fragen zu Europas Zukunft, Migration, Klimawandel

  • Wo ist die ernsthafte Diskussion darüber, was "mehr Eigenständigkeit" und "mehr Europa" - in diesen Phrasen ähneln sich alle drei Kanzlerkandidat*innen, wenn sie mal gefragt werden - tatsächlich bedeuten? Was bedeutet es, dass auch ein US-Präsident Joe Biden Europa links liegen lässt, wenn es um US-amerikanische Interessen geht?
  • Wo ist der Streit über die Zukunft der Europäischen Union - über die Frage, wie eine deutsche Regierung einen Laden zusammenhält, der mehr und mehr von innereuropäischen Fliehkräften bedroht wird?
  • Welchen Plan verfolgen die Spitzenkandidat*innen in der europäischen Migrationsfrage, die anderswo wieder Schlagzeilen dominiert - nur in der deutschen Innenpolitik keine Rolle spielt?
  • Wo ist die Einsicht, dass auch deutsche Klimapolitik maßgeblich entschieden wird in Brüssel? Die Erkenntnis, dass die gerade verschärften EU-Klimaziele eine ganz logische Folge haben, nämlich dass der deutsche Kohleausstieg weit vor 2038 stattfinden muss?

Es ist eine Liste, die sich beliebig erweitern ließe - doch halt, bevor jetzt der Vorwurf kommt, schnell ein zweites Eingeständnis: Ja, diese Fragen haben auch wir Medien zu selten gestellt in diesem Wahlkampf.

Mehr mit Performance als mit Politik beschäftigt

Journalist*innen (vermutlich auch der Autor dieser Zeilen) haben sich zu sehr mit Performance beschäftigt und zu wenig mit politischen, erst recht außenpolitischen Inhalten. Doch ohne das entschuldigen zu wollen: Dieses Versäumnis hatte auch Gründe, die nicht im Medienbetrieb zu suchen sind.

Da ist eine Politik, die genau diese Provinzialität selbst vorgibt. Vor vier Jahren noch stellte der ansonsten glücklose SPD-Kandidat Martin Schulz Europa ins Zentrum seiner Kampagne. Diesmal will keine der Parteien von sich aus ernsthaft über Europa reden. Vermutlich auch, weil diese Debatten komplexer wären als jene über einen rein deutschen Mindestlohn oder rein deutsche Steuererhöhungen.

Am 26.09. entscheidet sich der Wahlausgang – und für die Kanzlerkandidaten Laschet, Scholz und Baerbock geht die anstrengende Zeit des Wahlkampfs vorüber. Die Dokumentation „Der Kampf ums Kanzleramt“ begleitet die Drei auf dem Weg.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Da ist aber auch ein Publikum, das eher verschont werden will vom Unbill der Welt um uns herum. Man hat sich eingerichtet im bundesdeutschen Wohnzimmer.

Falsche Erzählung nationaler Souveränität

Dabei beruht dieser Wahlkampf auf einem Missverständnis - einer falschen Erzählung nationaler Souveränität. Berlin entscheidet in den seltensten Fällen national. Jede einzelne politische Entscheidung von Gewicht trifft eine Bundesregierung im Kontext und oftmals in den Zwängen von außen-, von europapolitischen Entscheidungen.

Es wird Zeit, dass dieser Wahlkampf das endlich auch abbildet. Noch bleiben ein paar Tage.

Die Europäische Flagge weht im Wind.

Bundestagswahl und die EU - Wer hat Angst vor den Kanzlerkandidat*innen? 

Wird es Baerbock, Laschet, Scholz? Wo wären die Unterschiede für andere Mitgliedsstaaten? Wie Europa auf die Bundestagswahl schaut und was die drei Kandidaten für die EU bedeuten.

von Anne Gellinek
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.