Deutschland hat erstmals eine Frau als Außenministerin. Im Wahlkampf hatte Annalena Baerbock dafür geworben, Außenpolitik feministisch zu gestalten. Wie kann das aussehen?
Quelle: dpa
An Arbeit mangelt es der frisch vereidigten Außenministerin definitiv nicht. Da ist die katastrophale Situation an der polnisch-belarussischen Grenze oder das angespannte Verhältnis zu China auf Grund der andauernden Missachtung von Menschenrechten. Oder die drohende Eskalation im Ukraine-Konflikt, weil Russland wiederholt Truppen an der Grenze bewegt.
Ändert sich unter Annalena Baerbock die deutsche Außenpolitik – will sie und kann sie „neue Akzente“ setzen? Selten hat eine Amtszeit mit so viel Vorschusskritik begonnen: Von Altkanzler Schröder – und auch von China und Russland.
Feminismus als Handlungsstrategie
Die Ampelregierung will zukünftig einen neuen Fokus in ihrer Außenpolitik setzen. Feministisch soll sie sein, oder, weil Anglizismen immer professioneller klingen: "Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern."
Was mit dem sperrigen Begriff gemeint ist, erklärt Expertin Kristina Lunz: "Eine traditionelle Außenpolitik fokussiert sich auf militärische Stärke und nationale Interessen - eine feministische Außenpolitik stellt menschliche Sicherheit und Menschenrechte in den Fokus."
Das vorherrschende patriarchale Paradigma von Gewalt zur Sicherung der eigenen Macht wird dabei systematisch aufgebrochen, die Perspektiven von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen rücken in den Mittelpunkt. Staaten mit feministischer Außenpolitik ergreifen darum gezielt Maßnahmen, um die Teilhabe an Entscheidungsprozessen dieser Gruppen zu stärken.
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Schweden als Vorreiter feministischer Außenpolitik
2014 war Schweden das erste Land, das erklärte, seine Außenpolitik feministisch gestalten zu wollen. 2015 führte das zu einer ersten diplomatischen Krise.
Denn als Saudi-Arabien auf anhaltende Kritik an der Menschenrechtssituation im Land nicht reagierte, setzte Schweden daraufhin ein millionenschweres Waffenhandelsabkommen aus. Saudi-Arabien reagierte mit dem Abzug seiner Botschafter.
Große Herausforderungen für Außenministerin Baerbock: Ukraine-Konflikt, Umgang mit Olympia in Peking, Nord Stream 2.
Frauen am Verhandlungstisch
Eine Studie der Vereinten Nationen kam zu dem Ergebnis, dass Vereinbarungen in Friedensprozessen häufiger getroffen werden, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt sind.
Ein weiteres Ergebnis der Studie: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Friedensabkommen länger als 15 Jahre Bestand hat, steigt um 35 Prozent, wenn Frauen an der Kompromissfindung beteiligt waren.
Kanzlerin Angela Merkel hat die nigerianische Frauenrechtlerin und Autorin Chimamanda Ngozi Adichie im Düsseldorfer Schauspielhaus getroffen. Und bekannte sich zum Feminismus.
Mehr Frieden und Stabilität
Der Abbau von Unterdrückung und die Teilhabe von Frauen an gesellschaftlichen und politischen Findungsprozessen wirken sich also direkt auf die Sicherung von internationalem Frieden und Stabilität aus.
Ein wichtiges Anliegen ist daher die konsequente Abrüstung: "Feministinnen ging es nie darum, Konflikte und Kriege angenehmer oder gleichberechtigter […] zu machen, sondern Konflikte und Kriege für alle zu beenden. Das klappt nur durch Abrüstung", sagt Expertin Lunz.
Gegen strukturelle Unterdrückung
Im weiteren Sinne geht es auch darum, die strukturelle Unterdrückung von Frauen zu beenden. So soll zum Beispiel der Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung gefördert, Armut und Hunger bekämpft werden.
Auch Waffenexporte sollen reduziert werden: Denn dort, wo Waffen besonders leicht zugänglich seien, sei auch die Zahl von Angriffen mit (Waffen-)Gewalt gegen Frauen hoch.
Interview- "Die Widerstände gegen Frauen sind stark"
Politikexpertin Kristina Lunz erklärt im Interview mit ZDFheute Machtstrukturen, die gegen Frauen in der Politik eingesetzt werden und Strategien, sich dennoch durchzusetzen.
Bekämpfung der Klimakrise als feministisches Anliegen
In ihrer Antrittsrede in Paris erklärte Annalena Baerbock zudem, die internationale Klimapolitik an die Spitze ihrer Agenda zu setzen. Dahinter steckt mehr als grüne Parteiagenda: Die Bekämpfung der Klimakrise ist ein zutiefst feministisches Anliegen. Von den Folgen der Klimakrise sind Frauen überproportional betroffen, erklärt Kristina Lunz:
Mehr Gewalt gegen Frauen in der Pandemie
Und auch die globale Bekämpfung der Pandemie ist ein feministisches Anliegen, sagt Lunz: Frauen leisteten noch immer einen Großteil der unbezahlten Care-Arbeit, etwa die Betreuung von Kindern bei geschlossenen Schulen. Gleichzeitig sei die Gewalt gegen Frauen während der Pandemie angestiegen.
Humanitäre Hilfe und eine gerechte Impfstoffverteilung müssten daher zentrale Anliegen sein, konstatiert die Expertin.
Große außenpolitische Herausforderungen
Die Aufgaben, vor denen Deutschland außenpolitisch steht, sind gewaltig. Lunz wünscht sich, dass Baerbock die feministische Visionen beibehält - auch dann, wenn sie zum ersten Mal auf den realpolitischen Status quo prallen.
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