Australien: West-Jerusalem nicht länger Hauptstadt Israels

    Als Israels Hauptstadt:Australien erkennt Jerusalem nicht länger an

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    Australien widerruft die Anerkennung von West-Jerusalem als israelische Hauptstadt - und ändert so seinen Kurs. Israels Ministerpräsident Lapid zeigte sich enttäuscht.

    Altstadt von Jerusalem mit Felsendom
    Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt, später annektiert und die gesamte Stadt zu seiner "ewigen und unteilbaren Hauptstadt" erklärt. Die Palästinenser erheben Anspruch auf Ost-Jerusalem.
    Quelle: reuters

    Australien hat die von der Vorgängerregierung verfügte Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurückgenommen. Das Labor-Regierungskabinett sei übereingekommen, wieder Tel Aviv als Hauptstadt anzuerkennen, sagte Außenministerin Penny Wong am Dienstag.
    Der Status Jerusalems müsse in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. Australien werde keine Herangehensweise unterstützen, die die Aussicht auf eine Einigung untergrabe. Die australische Botschaft sei immer in Tel Aviv gewesen und werde dort auch bleiben. Australien wolle eine Zwei-Staaten-Lösung, in der Israel und ein Palästinenserstaat "in Frieden und Sicherheit" miteinander auskommen.

    Eine israelische Siedlung im Westjordanland. Archivbild
    Quelle: Sebastian Scheiner/AP/dpa

    Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dort seitdem Siedlungsprojekte voran.

    Die Palästinenser fordern die Gebiete hingegen für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die EU vertritt wie zahlreiche andere internationale Akteure die Auffassung, dass die israelischen Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind und ein Hindernis für den Frieden darstellen.

    Israels Ministerpräsident Lapid: "Hastige Entscheidung"

    Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid zeigte sich enttäuscht von dem Sinneswandel. Er sprach von einer "hastigen Entscheidung".

    Wir können nur hoffen, dass die australische Regierung andere Dinge ernsthafter und professioneller handhabt.

    Jair Lapid, Ministerpräsident Israel

    "Jerusalem ist die ewige und vereinigte Hauptstadt Israels und nichts wird dies jemals ändern", ergänzte der Ministerpräsident. Das israelische Außenministerium kündigte an, in der Sache den australischen Botschafter einzuberufen.

    Palästina begrüßt Entscheidung Australiens

    Der Minister für zivile Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Hussein al-Scheich, begrüßte Australiens Entscheidung hingegen. Sie sei eine "Bestätigung, dass die Zukunft der Souveränität über Jerusalem von einer dauerhaften Lösung, basierend auf internationaler Legitimität, abhängt", schrieb der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) im Kurzbotschaftendienst Twitter.
    Hussein al-Scheich auf Twitter:
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    Albanese-Regierung ändert Kurs von Vorgänger Morrison

    Australiens neue Regierung von Premierminister Anthony Albanese ändert mit der Entscheidung den Kurs von Vorgänger Scott Morrison. Der frühere konservative Ministerpräsident hatte West-Jerusalem im Dezember 2018 als israelische Hauptstadt anerkannt, wenngleich die australische Botschaft in Tel Aviv blieb.
    Darüber hinaus hatte er sich dazu bekannt, einen künftigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, wenn eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung erreicht sei. Palästinenser hatten die Entscheidung damals kritisiert. Israel hatte von "einem Schritt in die richtige Richtung" gesprochen. Morrisons Regierung wurde im Mai dieses Jahres nach neun Jahren an der Macht abgewählt.
    Zuvor hatten die USA 2017 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Verlegung war für die Palästinenser ein Affront. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert.
    Quelle: AP, dpa, AFP

    Zum Konflikt zwischen Israel und Palästina