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Wer hat wie abgestimmt? - Organspende: AfD und Grüne ausnahmsweise einig

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Wer hat wie bei der Organspende votiert? Die Auswertung der Abstimmung zur Widerspruchslösung zeigt: Gescheitert ist der Spahn-Vorschlag vor allem an der Opposition.

Bundestag stimmt für Entscheidungslösung
Quelle: ZDF

Zumindest unter den Kabinettsmitgliedern, die auch im Bundestag sitzen, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestern eine deutliche Mehrheit. Von den 16 Mitgliedern sitzen zehn auch im Bundestag - von diesen wiederum stimmten acht für die von Jens Spahn vorgeschlagene doppelte Widerspruchslösung, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Lediglich Justizministerin Christine Lambrecht hatte, wie schon vorab angekündigt, gegen den Vorschlag gestimmt; Außenminister Heiko Maas, der ebenfalls im Bundestag sitzt, nahm nicht an der Abstimmung teil - er war allerdings auch auf Dienstreise in Libyen, insofern entschuldigt.

Sechs Bundesminister - Olaf Scholz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Horst Seehofer, Julia Klöckner, Franziska Giffey und Svenja Schulze - haben neben dem Ministerjob kein zusätzliches Abgeordnetenmandat.

Grüne und FDP: Anhänger dafür, Abgeordnete dagegen

Woran also ist die Widerspruchslösung gescheitert? Die Auswertung der namentlichen Abstimmung zeigt, dass die Gegner vor allem links und rechts außen saßen, und zwar interessanterweise bei zwei Parteien, die sich ansonsten kein bisschen grün sind. 92,2 Prozent der AfD-Fraktion stimmten gegen die Widerspruchslösung - nur knapp dahinter, mit 89,5 Prozent Ablehnung, die Grünen-Fraktion.

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ZDF-Politbarometer: Mehrheit ist für eine Widerspruchslösung
Quelle: ZDF

Insbesondere letzteres ist insofern interessant, als dass die Anhänger der Grünen laut ZDF-Politbarometer mit 72 Prozent sehr entschieden für die Widerspruchslösung votieren würden. Dass sich die Grünen-Abgeordneten hier so deutlich von ihrer Anhängerschaft unterscheiden, dürfte auch mit dem Engagement der Parteichefin Annalena Baerbock zusammenhängen - sie war eine derjenigen, die den Gegenantrag zu Spahns Widerspruchslösung ins Parlament eingebracht hatten.

Ähnlich das Bild bei der FDP: Während hier laut ZDF-Politbarometer die Zustimmung unter den Anhänger für die Widerspruchslösung mit 73 Prozent am höchsten von allen Parteien war, stimmte die Fraktion mit ziemlich ähnlichen 73,8 Prozent gegen die Widerspruchslösung. In der Debatte waren vor allem zwei FDP-Vertreter aufgefallen, die vehement für die Widerspruchslösung geworben hatten: Alterspräsident Hermann Otto Solms und Katja Suding, stellvertetende Bundesvorsitzende. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hingegen hatte in der namentlichen Abstimmung gegen die Widerspruchslösung votiert. Die Linksfraktion schließlich zeigte sich gespalten: mit 55 Prozent Gegenstimmen und rund 35 Prozent dafür.

Groko: Zustimmung da, aber nicht ausreichend

In den Reihen der Großen Koalition überwog bei beiden Fraktionen die Zustimmung - das aber war nicht ausreichend, um die hohe Zahl der Kritiker aus der Opposition zu überstimmen. Bei der Unionsfraktion lag die Zustimmung bei 59 Prozent; bei der SPD sogar bei 61 Prozent. Sowohl Parteichefin Saskia Esken als auch Generalsekretär Lars Klingbeil sprachen sich für die Widerspruchslösung aus (Co-Parteichef Walter-Borjans sitzt nicht im Bundestag).

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