Das EU-Parlament will ab 2035 neue Autos mit Verbrenner-Motoren verbieten - die EU-Länder müssen noch zustimmen, sie treffen sich heute in Luxemburg. Worum es geht: ein Überblick.
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Geht es nach dem Willen des EU-Parlaments, dürfen Hersteller aus Klimaschutzgründen ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen. Einem Verbot müssten noch die EU-Länder zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. Sie wollen heute ihre Position zu dem Thema festlegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Steht das Ergebnis schon mehr oder weniger fest?
Nein. Vor wenigen Wochen gingen die meisten Beobachter des Brüsseler Politikbetriebs davon aus, dass auch die EU-Staaten ein Verbrenner-Aus befürworten. Dann gab es in der Bundesregierung überraschend Streit über die deutsche Position. Während es im März noch hieß, ein De-facto-Verkaufsverbot für neue Verbrenner werde von der Ampel unterstützt, forderten die FDP-Minister Christian Lindner und Volker Wissing vor kurzem doch noch entscheidende Änderungen an dem Vorhaben.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke signalisierte im ZDF dagegen Zustimmung zum Verbrenner-Aus: "Wenn dann das Paket das beinhaltet, was die Kommission vorgeschlagen hat, keine Zulassung von Autos, die CO2 ausstoßen nach 2035, dann werden wir zustimmen", sagte die Grünen-Politikerin. Sie wies aber auch auf Ausnahmen hin, beispielsweise für die Feuerwehr und Fahrzeuge, für die es noch keine guten alternativen Technologien gibt.
Wichtig sei, dass die Bundesregierung die Kommission mit dem Ziel unterstütze, dass 2035 keine PKWs, die Co2 ausstoßen, mehr zugelassen würden, so Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen).
Finanzminister Lindner hatte vergangene Woche mit einer Blockade innerhalb der Bundesregierung gedroht, dann müsste sich Deutschland beim möglichen Verbot von Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene enthalten.
Welche Rolle spielt die Position von Deutschland?
Viele Länder achten darauf, wie sich Deutschland verhält. "Es ist wahrscheinlich, dass andere folgen werden, wenn Berlin nicht für ein Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 stimmt", sagte ein EU-Diplomat jüngst der Deutschen Presse-Agentur. Eine Meinung, die auch von anderen Experten geteilt wird.
Was passiert, wenn sich die EU-Staaten gegen ein Verbrenner-Aus stellen?
Dann ist es noch nicht vom Tisch. Die EU-Staaten müssen sich mit dem EU-Parlament einigen. Da sich das Parlament bereits für ein Aus von neuen Verbrennern ab 2035 ausgesprochen hat, ist es immer noch möglich, dass sich die Parlamentarier mit dieser Forderung durchsetzen.
Anders sieht es aus, wenn die EU-Staaten sich für ein Verbrenner-Aus entscheiden. Da die beiden Positionen in dieser Frage dann bereits sehr nah beieinander liegen, wäre es extrem unwahrscheinlich, dass sich daran noch etwas ändert.
Könnte ich dann noch mit meinem Verbrennerauto fahren, trotz Verbot?
Ja. Verboten würde nur der Verkauf von Neuwagen. Konkret werden in dem Gesetzesvorhaben die sogenannten Flottengrenzwerte geregelt. Das sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO2 ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Dieser Wert soll bis 2035 auf null gesenkt werden. Wird ein Auto mit Benzin oder Diesel betrieben, stößt es CO2 aus.
Wie sieht es in den einzelnen Ländern aus?
In manchen Ländern gibt es bereits seit einiger Zeit ein Ausstiegsdatum für den Verkauf von Verbrennern: Norwegen zum Beispiel will ab 2025 keine Verkäufe von Fahrzeugen mit klassischen Benziner- oder Dieselantrieben mehr zulassen. Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Belgien peilten dafür zuletzt das Jahr 2030 an, Frankreich wollte spätestens 2040 nachlegen.
Sogar das riesige Schwellenland Indien will mittelfristig aus der herkömmlichen Antriebstechnik aussteigen. In Deutschland ist die Regierung uneins.
Was steht bei dem Ministertreffen noch auf der Tagesordnung?
Neben der Abstimmung über das De-facto-Verbot für neue Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 versuchen sich die Spitzenpolitiker auf eine gemeinsame Haltung zur Reform des EU-Emissionshandels und zu einem milliardenschweren Klimasozialfonds zu einigen.
Beim Emissionshandel (ETS) müssen bestimmte Industrien für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 bezahlen. Durch den Klimasozialfonds sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, da durch mehr Klimaschutz auch höhere Kosten für Verbraucher erwartet werden.
- Was das Verbrenner-Aus für Autofahrer heißt
Ab 2035 sollen in der EU nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden: was das für Verbraucher bedeutet - Fragen und Antworten.
