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Überblick zur Umstrukturierung - Neue Autobahn-Gesellschaft geht an den Start

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Mit dem neuen Jahr geht die neue Autobahn-Gesellschaft an den Start. Was es mit der gigantischen Reform auf sich hat und warum es vorab schon Kritik hagelte. Ein Überblick.

Am 1.1. startet ein neues Projekt von Verkehrsminister Scheuer: die Autobahn GmbH. Doch die Reform hin zu zentralen Zuständigkeiten wird von vielen Problemen begleitet.

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Zügiger bauen, weniger Staus, bessere Informationen für Autofahrer: Es sind hohe Ziele, die sich die neue
Autobahn-Gesellschaft des Bundes gesetzt hat. Mit Jahrebeginn 2021 ist sie an den Start gegangen und bündelt die Verantwortung für die deutschen Autobahnen.

Eine Großreform, die zu Anfang vor allem für eigene Baustellen sorgt: Die Kosten sind gestiegen, die geplante Integration einer anderen wichtigen Gesellschaft wurde verschoben. Die Länder beobachten die neue Bundesgesellschaft ganz genau. Worum es geht:

Was soll passieren? 

Die Autobahnen gehören dem Bund. Doch verantwortlich für den Betrieb, den Erhalt und den Ausbau waren bislang die Länder. Das ändert sich nun. So sollen Baufirmen fortan den gleichen Ansprechpartner haben. Ausschreibungen und Regeln sollen vereinheitlicht, Projekte aus einer Hand geplant werden. Es geht um ein Autobahnnetz von 13.000 Kilometern.

Woran hapert es? 

Vor allem an der kurzen Zeit, die die Verantwortlichen für die Umsetzung des Mammutprojekts hatten. Die Autobahn-Gesellschaft baut auf den bestehenden Strukturen in den Ländern auf. Bundesweit sollen zehn Niederlassungen, 41 Außenstellen, 42 Verkehrsleitzentralen und 189
Autobahnmeistereien die Arbeit übernehmen. Dazu müssen IT-Systeme integriert und Fachkräfte gefunden werden.

Die Gesellschaft selbst spricht auf Anfrage von der größten "Infrastrukturreform nach der Wende", die in nur zwei Jahren umgesetzt werden musste. Bis zum vollständigen Hochfahren der IT-Systeme brauche es daher noch rund zwei Monate.

Andreas Scheuer präsentiert die "Intelligente Autobahn"

Scheuers Fehlstart -
Kein Regelbetrieb für "Autobahn-GmbH"
 

Die "Autobahn GmbH" des Bundes wird nicht am 1. Januar 2021 im Regelbetrieb starten können. Der Grund: fehlende IT-Infrastruktur und juristische Probleme bei laufenden Projekten.

von Andreas Halbach

Bei den Ländern waren insgesamt 15.000 Beschäftigte mit den Aufgaben befasst. Zum 1. Januar starten bei der neuen Gesellschaft zunächst nur 10.400. "Bis Ende 2021 werden wir dann mit rund 13.000 Mitarbeiter/innen bereits vollständig", heißt es. Doch es bestehen Zweifel, ob das ausreicht. Der Bund der Steuerzahler geht von Milliarden Euro an Zusatzkosten aus.

Offene Rechtsfragen, IT-Chaos, um alle Landesstraßenbauämter zusammenzuführen, Personalmangel, explodierende Verwaltungskosten und Zeitnot lassen die Mammutreform zu einem Fehlstart werden.
Reiner Holznagel, Bund der Steuerzahler

Bislang wurden laut Bundesverkehrsministerium Kosten in Höhe von 325 Millionen Euro für den Aufbau der Gesellschaft fällig. Und eigentlich sollte die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) in die Autobahn GmbH integriert werden - das aber wurde angesichts rechtlicher Bedenken gestoppt.

Was bedeutet die Gesellschaft für den Autofahrer? 

Für die Autofahrer ändert sich aus Sicht des ADAC zunächst nicht viel. Lediglich die Zuständigkeiten hinter den Kulissen wechselten, teilte ADAC-Verkehrsleiter Stefan Gerwen mit. Aus Nutzersicht sei es vor allem wichtig, dass die Autobahnen auch im Übergang uneingeschränkt nutzbar seien und die Modernisierung nicht ins Stocken gerate.

So ist die neue Gesellschaft auch für den Betrieb der Straßen, also etwa den Winterdienst, zuständig. Durch Kooperationsvereinbarungen mit den Ländern seien für einen Übergangszeitraum solche Betriebs- und Dienstleistungen aber gewährleistet, sagte Gerwen. 

Wie viel Geld ist für Straßenbau vorgesehen?

Es geht um viele Milliarden - und es gibt Finanzlücken. "Insbesondere der Aus- und Neubau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung erfordert erhebliche Mehrinvestitionen, wenn politische Zielsetzungen von der Autobahn GmbH umgesetzt werden sollen", heißt es im Finanzierungs- und Realisierungsplan. Alleine für Neu- und Erweiterungsbauten liegt demnach der Mehrbedarf bis 2025 bei 1,5 Milliarden Euro.

Was sagt Verkehrsminister Scheuer zur Reform?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im ZDF-Interview dazu aufgerufen, der neuen Autobahn-Gesellschaft eine Chance zu geben. Kritik schon zu üben, bevor die Gesellschaft überhaupt richtig an den Start gegangen ist, sei "typisch deutsch", so Scheuer.

Die Verachtfachung der Kosten für die Umstrukturierung begründet er mit einer falsch eingeschätzten Komplexität. "Aber einen Stopp der Refom konnte es nicht geben, weil der Auftrag vom Gesetzgeber gefasst wurde", sagt der Bundesverkehrsminister. Das ganze Interview im Video:

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, verteidigt die neue "Autobahn GmbH" des Bundes: "Geben Sie dieser Reform eine Chance".

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