Die "Autobahn GmbH" des Bundes wird nicht am 1. Januar 2021 im Regelbetrieb starten können. Der Grund: fehlende IT-Infrastruktur und juristische Probleme bei laufenden Projekten.
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Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versprochene Organisation der Bundesfernstraßenverwaltung aus einer Hand mit mehr Effizienz und Kosteneinsparung unter der Regie des neuen Fernstraßenbundesamtes in Leipzig wird es auf Jahre hinaus nicht geben, sind sich Kritiker einig.
"Zweifel an Kosteneinsparungen"
"Ich habe starke Zweifel, dass die Autobahnreform überhaupt zu Kosteneinsparungen führen wird", sagt der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis90/Die Grünen). Und ergänzt:
Zwar geht die Autobahngesellschaft mit zehn Niederlassungen und 41 Außenstellen zum Jahresbeginn an den Start, dennoch ist die neue Mammutbehörde mit Zentrale in Berlin bis auf weiteres nicht allein zuständig für die 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland. Grund sind ungelöste Probleme. So dauere die Harmonisierung von 1.400 Softwaresystemen der Landesstraßenbauverwaltungen noch bis Anfang 2024, so das Verkehrsministerium.
"Unzulässige Mischverwaltung"
Unklar ist die Zukunft der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßen GmbH). Sie war für den Autobahnbau in den Ost-Bundesländern gegründet worden, hinzu kamen auch westliche Länder als Gesellschafter. Geplant war die Übernahme der DEGES durch die Autobahn GmbH. Dagegen hat der Bundesrechnungshof verfassungsrechtliche Bedenken, weil Straßenbau laut Grundgesetz Ländersache ist und unzulässige "Mischverwaltung" entstehen könnte.
Denn die DEGES hat noch Autobahn-Bauprojekte von 20 Milliarden Euro bis 2036 abzuarbeiten. Diese müssten neu ausgeschrieben werden, wenn sie von der Autobahn GmbH übernommen würden, rügt der Rechnungshof, anderenfalls drohten Schadensersatzprozesse.
Die Bauindustrie fürchtet "Stillstand im Autobahnbau", so der Geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel: "Mitarbeiter in den Straßenbauverwaltungen trauen sich schon nicht mehr, Aufträge zu vergeben."
Zu wenig Personal
Gewerkschaften mahnen eine zu dünne Personaldecke für die neue Autobahn GmbH an. Mit 15.000 Mitarbeitern war gerechnet worden, bisher fehlten noch mindestens 3.000 Beschäftigte.
Verkehrsminister Andreas Scheuer gibt sich dagegen zuversichtlich: "Wir haben jetzt schon über 10.000, die beim Bund am 1.Januar anfangen werden. Und wir reden von bis zu 15.000 Mitarbeitern. Kein einfaches Werkstück, sondern wirklich was Großes."
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Kritik vom Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler kritisiert Steuerverschwendung mit Verweis auf Luxusbüros in Berlin und auf die Anmietung eines Neubaus ab Ende 2021 mit Jahresmiete von 6,4 Millionen Euro. "Das ist absolut inakzeptabel", sagt Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. Hinzu komme ein Skandal um überzogene Gehälter für Spitzenpersonal. Das Verkehrsministerium bestätigt hier "Unregelmäßigkeiten", die durch einen "externen Prüfer" untersucht werden mussten, Einzelheiten werden nicht genannt.
Die Opposition im Bundestag beklagt die Verfünffachung der eingeplanten Beraterkosten auf mehr als 130 Millionen Euro, und im ersten Jahresetat 2021 fehlten für die Autobahn GmbH schon mehr als 400 Millionen Euro. Das Verkehrsministerium erklärt gegenüber Frontal 21: "Der Aufbau der Autobahn GmbH des Bundes sowie des Fernstraßenbundesamtes liegen im Zeitplan."
Andreas Halbach ist Autor für der ZDF-Redaktion Frontal 21.