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Umstrittene Abstimmung in BW : Kritik wegen Wahl von AfD-Mann in Gericht

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SPD-Generalsekretär Klingbeil wirft Grünen und Union Taktiererei im Kampf gegen Rechtsextremismus vor. In Baden-Württemberg war ein AfD-Mann ins Verfassungsgericht gewählt worden.

Parität in den deutschen Landesparlamenten
Im Landtag in Stuttgart war ein AfD-Kandidat in den Verfassungsgerichtshof des Landes gewählt worden.
Quelle: dpa

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Grünen und Union Taktiererei beim Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen:

Aus dem Parlament zu flüchten oder sich zu enthalten, ist schwach und feige.
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

Er sagte weiter: "Grüne und Union taktieren und ducken sich weg." Das gelte für Thüringen genauso wie für Baden-Württemberg.

Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen - bei nur 17 AfD-Abgeodneten

In Baden-Württemberg war der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt worden - mit mehreren Stimmen von Abgeordneten außerhalb der AfD-Fraktion. Gärtner war am Mittwoch im Landtag in Stuttgart im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden.

Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Die AfD-Fraktion besteht allerdings nur aus 17 Abgeordneten. Anfang Juli war er in zwei Wahlgängen noch klar durchgefallen.

Der Landtag von Thüringen in Erfurt am 17.06.2020

Showdown im Thüringer Parlament - Landtag stimmt über Misstrauensvotum ab 

In Thüringen strebt die AfD ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow an - und will ihren Fraktionschef Björn Höcke zur Wahl stellen. Wie hoch stehen die Chancen?

von Melanie Haack

Höcke tritt in Thüringen gegen Ramelow an

In Thüringen wiederum entscheidet der Landtag am Freitag über einen Misstrauensantrag der AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Deren Chef Björn Höcke tritt als Gegenkandidat zu Ramelow an. Die CDU-Abgeordneten haben angekündigt, sich an der Abstimmung nicht zu beteiligen anstatt wie andere Fraktionen mit Nein zu stimmen.

Klingbeil betonte: "Im Kampf gegen Rechtsextremismus braucht es klare Kante." Wer der AfD Raum lasse, mache sie unnötig stark.

Das sind Hetzer und Spalter, denen gibt man keinen Raum für politische Spielchen.
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

Wer hat in Baden-Württemberg für AfD gestimmt?

Nach der Wahl im Südwesten betonte SPD-Generalsekretär Sascha Binder, die SPD habe in allen drei Wahlgängen gegen den AfD-Mann gestimmt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, erklärte: 

Für unsere Fraktion kann ich versichern: Kein Grünes Fraktionsmitglied hat den AfD-Kandidaten gewählt. Es gab aus unseren Reihen ausschließlich Nein-Stimmen und Enthaltungen.
Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im BW-Landtag

In der CDU gab es nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers Andreas Deuschle keine Absprachen für die geheime Wahl. "Klar ist: Als Christdemokraten lehnen wir eine Zusammenarbeit jeglicher Art mit der AfD entschlossen ab", sagte Deuschle. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte: "Der FDP-Fraktion wurde empfohlen, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen. Ansonsten war die Wahl geheim."

Aus Sicht von AfD-Fraktionschef Bernd Gögel "verbieten sich alle Spekulationen über das Wahlverhalten der Parlamentarier anderer Parteien".

Richter für neun Jahre gewählt

Der Gerichtshof mit Sitz in Stuttgart besteht aus neun Richtern - drei Berufsrichtern, drei Richtern mit Befähigung zum Richteramt und drei Personen, die diese Befähigung nicht haben. Der Landtag wählt die Mitglieder und ihre Stellvertreter für neun Jahre. Das Gericht entscheidet unter anderem über die Auslegung der Landesverfassung, über Anfechtungen von Wahlprüfungsentscheidungen und Volksabstimmungen.

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