Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Beide Parteien verständigten sich auf ein gemeinsames Papier als Grundlage.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich bei ihrem abschließenden Sondierungsgespräch darauf verständigt, bald in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Beide Seiten haben sich auf ein gemeinsames Papier für eine künftige grün-schwarze Koalition geeinigt.
Bei der Grünen-Basis hatte es vor kurzem noch starke Zweifel an einer Wiederauflage von Grün-Schwarz gegeben. Viele Parteimitglieder hatten eine ebenfalls mögliche Ampelkoalition mit SPD und FDP bevorzugt.
Am frühen Nachmittag wollten der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl gemeinsam vor die Presse treten.
Kretschmann spricht von "Neuaufbruch"
"Es kann ein echter Neuaufbruch sein", sagte Kretschmann am Samstag in Stuttgart nach dem abschließenden Sondierungsgespräch mit der Union. Der Grünen-Politiker räumte ein, dass es in seiner Partei große Bedenken gegen eine Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition gegeben habe.
Kretschmann kündigte an, die neue Koalition werde ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm umsetzen, das es in anderen Bundesländern so nicht gebe. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, die Einigung auf Koalitionsgespräche sei "ein guter Tag für Baden-Württemberg".
Die Grünen hätten mit ihren Klimaschutzplänen bei der Union "offene Türen eingerannt". Für diese Koalition gelte: "Wir wollen in einem guten Klima viel für's Klima tun." Er betonte:
Weitgehende Einigung zwischen Grünen und CDU beim Klimaschutz
Zuvor hatte es schon geheißen, dass sich Grüne und Schwarze beim Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien auf weitgehende Schritte geeinigt hätten. Die Union habe viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen, die die Landtagswahl vor knapp drei Wochen klar gewonnen hatten, ist eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern.
Die Grünen hatten sich am Karfreitag nochmal im Landesvorstand getroffen, um den Eklat vom Gründonnerstag aufzuarbeiten. Zahlreiche Mitglieder des Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen.
Grüne Jugend: CDU verhindert Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt
Anne Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend, erklärte dazu gegenüber ZDFheute: "Ich bin überzeugt, dass sich die Mehrheit der Partei ein anderes Ergebnis gewünscht hätte und verstehe nicht, warum man nach den letzten Jahren Regierung in Baden-Württemberg erneut den Wunsch hat, die grün-schwarze Koalition einzugehen."
