Bundestagspräsidentin Bärbel Bas trifft Selenskyj in Kiew

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat der Ukraine weitere Unterstützung Deutschlands zugesagt. Bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew habe man auch über die EU-Perspektive der Ukraine gesprochen, sagt Bas der "Rheinischen Post".

Zudem sei sie zuversichtlich, dass es zu einem groß angelegten Hilfsprogramm des Westens für einen Wiederaufbau in der Ukraine kommen werde.

Die Bundestagspräsidentin hat in Kiew an den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren teilgenommen. Die SPD-Politikerin ist nach dem Bundespräsidenten die zweithöchste Repräsentantin der Bundesrepublik und damit die wichtigste deutsche Politikerin, die die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs besucht.

Sie folgte damit einer Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk. Bas wurde von Stefantschuk betont herzlich und mit einer Umarmung begrüßt.

Zusammen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk hatte Bas im Namen des deutschen Bundestages in Kiew der Millionen Opfer des von Nazi-Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs gedacht.

Beide legten am Grabmal des unbekannten Soldaten Kränze nieder. Dieses Gedenken sei für sie "sehr bewegend", sagte Bas. Es sei ein großer Schritt, dass sie dies als Repräsentantin des Landes, das den Zweiten Weltkrieg mit all seinen Gräueltaten zu verantworten habe, gemeinsam mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten tun könne.

Bas machte deutlich, dass es um "alle Opfer" gehe - zuerst um die der Ukraine, aber auch um die Opfer in Russland, Polen, Belarus, in den baltischen Staaten und in den Staaten Mittel- und Osteuropas.

Bas forderte, dass es in der Ukraine zum Frieden kommen müsse. Stefantschuk dankte ihr für ihr Kommen gerade an diesem 8. Mai:

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Zur Kranzniederlegung wurden die Nationalhymnen beider Staaten gespielt, eine Ehrengarde war angetreten.

Die SPD-Politikerin versteht ihre Reise zugleich als besonderen Ausdruck der Solidarität des Bundestages mit der Ukraine. Sie will deutlich machen, dass Deutschland in dem von Russland ausgehenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fest an der Seite der um ihre Existenz kämpfenden Ukraine steht.

Bas wirbt auch dafür, weiterhin mit diplomatischen Mitteln eine politische Lösung für die Beendigung des Konflikts zu suchen.

Das Verhältnis zwischen Berlin und Kiew war in den vergangenen Wochen extrem angespannt. Verursacht wurde dies vor allem durch die Absage an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten nach Kiew reisen wollte. In Berlin wurde dies als Affront gewertet. Die Irritationen wurden laut Bundespräsidialamt bei einem Telefongespräch von Steinmeier und Selenskyj am vergangenen Donnerstag aber ausgeräumt.

Vor der Bundestagspräsidentin war am vergangenen Dienstag der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Kiew gewesen. In den kommenden Tagen ist zudem eine Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geplant.

Offen ist weiter, ob und wann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen wird. Selenskyj hat ihn für diesen Montag eingeladen. Am 9. Mai feiert Russland den sowjetischen Sieg über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

Scholz könne einen "sehr starken politischen Schritt" unternehmen und am 9. Mai in die ukrainische Hauptstadt kommen, sagte Selenskyj bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House am vergangenen Freitag.