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Aktionsplan für Afghanistan - Baerbock will Evakuierungen beschleunigen

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Für Außenministerin Baerbock hat die Ausreise besonders schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan höchste Priorität. Etwa 15.000 Personen warten darauf, das Land zu verlassen.

Annalena Baerbock am 23.12.2021 in Berlin
Bundesregierung will Evakuierung aus Afghanistan beschleunigen
Quelle: Die Bundesregierung will die Evakuierung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan beschleunigen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen Aktionsplan für die Zivilbevölkerung in Afghanistan vorgestellt. "Vor unseren Augen steuert Afghanistan in die größte humanitäre Katastrophe", sagte Baerbock in Berlin.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass dort Hunderttausende Kinder hungerten. Insgesamt bräuchten rund 24 Millionen Menschen humanitäre Hilfe.

Noch etwa 15.000 Schutzbedürftige

Zudem gebe es noch rund 15.000 schutzbedürftige Menschen, denen die Ausreise versprochen sei und die noch im Land seien. Als besonders schutzbedürftig gelten zum Beispiel Menschenrechtsverteidiger, aber auch ehemalige afghanische Ortskräfte der Bundeswehr, des Auswärtigen Amts oder des Entwicklungsministeriums. 

Sie sind nicht vergessen, und wir arbeiten mit Hochdruck daran, sie in Sicherheit zu bringen.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin

Bisher hat die Bundesregierung rund 10.000 Menschen seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan in Sicherheit gebracht, 5.300 davon seien von der Bundesregierung ausgeflogen worden.

Zudem solle es eine gezielte Ausreise für schutzbedürftige Frauen und Mädchen geben. Für sie "zählt in diesen Tagen jeder Tag", sagte Baerbock. Beim Abbau bürokratischer Hürden zur Erteilung von Visa für besonders gefährdete Afghanen solle eng mit dem Bundesinnenministerium zusammengearbeitet werden.

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Noch 135 deutsche Staatsbürger in Afghanistan

Nach Angaben der Außenministerin befinden sich in Afghanistan weiterhin auch noch 135 deutsche Staatsbürger. Sie seien "auch aufgrund individueller Umstände" noch nicht ausgereist.

600 Millionen Euro für humanitäre Hilfe

Nach Baerbocks Angaben wurden bereits 600 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Es solle nun sichergestellt werden, dass das Geld nicht bei den Taliban lande, sondern dazu diene, "Kälte und Hunger ansatzweise zu bekämpfen".

Daher werde man ausschließlich mit den Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen wie der Johanniter Unfallhilfe und Save the Children zusammenarbeiten. Auch im kommenden Jahr solle die Unterstützung weiterlaufen.

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Keine Anerkennung der Taliban-Herrschaft

Im Land selber wolle die Bundesregierung dazu beitragen, dass möglichst viele Kinder zur Schule gehen könnten. Eine finanzielle Unterstützung etwa für die Gehälter der Lehrer solle daran gebunden sein, dass auch Mädchen Schulen besuchen und auch Frauen als Lehrerinnen arbeiten könnten.

Baerbock betonte mehrmals, dass mit der Hilfe für das Land keine Anerkennung der Herrschaft der Taliban verbunden sei.

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