Außenministerin Baerbock im Interview: "Das war Erpressung"
Interview
Außenministerin zu Annexionen:Baerbock: "Das war Erpressung"
30.09.2022 | 20:46
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Russlands Präsident hat die Annexion von vier ukrainischen Gebieten besiegelt. Bundesaußenministerin Baerbock nennt die vorangegangenen Referenden im ZDF-Interview "Erpressung".
Außenministerin Baerbock spricht mit Blick auf die Annexionen von hybrider russischer Kriegsführung und einem Angriff auf die UN-Charta. 30.09.2022 | 4:34 min
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Abkommen zur Annexion von vier Regionen in der Ukraine unterzeichnet. Die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer verurteilten die Annexion. Die Nato bezeichnete sie als "illegitim", die USA kündigen neue Sanktionen an. Die G7-Staaten erklärten, sie würden die "vorgeblichen Annexionen" niemals anerkennen.
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Baerbock sagte der Ukraine zu, sie weiter bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen.
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Wieder schaut die ganze Welt nach Russland, auf Putin. In einer feierlichen Zeremonie verkündet er den erzwungenen Anschluss ukrainischer Gebiete im Osten des Landes an Russland.30.09.2022 | 13:23 min
... der Gefahr eines Atom-Angriffs
"Wir haben die Äußerungen des russischen Präsidenten seit dem ersten Tag des Krieges ernst genommen", so Baerbock. "Aber wir haben uns davon zugleich nicht einschüchtern lassen." Man müsse mit verantwortungsvollen Entscheidungen voran gehen, zeigt sich Baerbock überzeugt.
Aber wir müssen uns auch immer wieder vergegenwärtigen, was die Alternative wäre, wenn wir die Ukraine nicht unterstützen würden. Dann wäre dieser Krieg keineswegs beendet.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
Sondern, dann wäre das gesamte Land in "dieser furchtbaren Situation, wie die besetzten Teile (...), mit schlimmsten Kriegsverbrechen, mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagt Baerbock.
Sie bekräftigt die Hilfe für die Ukraine, sowohl in Form von Waffenlieferungen als auch humanitäre mit Blick auf die globale Ernährungskrise, wo die internationale gemeinsame Solidarität Wirkung gezeigt habe. "Der russische Präsident hat sein Land vollkommen international isoliert", ist sich Baerbock sicher.
... einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Krieg
"Was sollen das für Verhandlungn sein: Man besetzt ein Land, man bringt Menschen um, man geht mit völkerrechtswidrigen Referenden vor?", fragt Baerbock. Stellvertretend für die gesamte Weltgemeinschaft habe auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eindringlich unterstrichen:
Das sind keine Referenden gewesen, das ist Erpressung gewesen.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
Deswegen werde kaum ein Land diese Referenden anerkennen. "Das macht umso mehr deutlich: Dieser Krieg könnte sofort beendet sein. Wenn Russland diesen Krieg beenden würde, dann wäre Frieden."
Laut Baerbock zeige dieser Tag und Putins Rede auch, dass, wenn die Ukraine aufhöre zu kämpfen, dann "würden weitere Menschen ermordet werden in der Ukraine". Sie weist außerdem auf die Gefahr hin, dass der Krieg auf andere Länder "überschwappen" könnte.
... einem schnellen Nato-Beitritt der Ukraine
Die Türen der Nato stünden offen, sagt die Außenministerin. "Wir haben aber von Tag 1 dieses Krieges auch gemeinsam als Nato-Mitglieder, als EU-Mitglieder, als G7 deutlich gemacht, dass es zentral wichtig ist, dass wir die Ukraine jetzt bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen, dass wir zugleich als Nato aber nicht Kriegsteilnehmer werden."
Die Ukraine verteidige ihr Land auch für den Frieden in Europa, betont Baerbock.
Russlands Präsident hat die Abkommen zur Annexion von vier Regionen in der Ukraine unterzeichnet - und den Kampf mit dem Westen beschworen. Was bedeutet das für den Kriegsverlauf?
