Außenministerin Baerbock hat den baltischen Staaten Hilfe zugesichert - und räumte Fehler Deutschlands im Umgang mit den Energie-Lieferungen aus Russland ein.
Bei ihrem Besuch im Baltikum hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Fehler Deutschlands im Umgang mit den Energie-Lieferungen aus Russland eingestanden. "Was wir mehr denn je tun müssen, ist, unsere Energieimporte von Russland ein für alle Mal zu beenden", sagte Baerbock bei einem Treffen mit ihrer Kollegin und ihren Kollegen aus den drei Baltenrepubliken Lettland, Estland und Litauen in Riga.
"Wir haben in diesem Bereich Fehler begangen, aber wir können jetzt die Uhr nicht zurückdrehen, wir können dies nicht ungeschehen machen", sagte die Außenministerin. Sicherheit in Europa bedeute, die Abhängigkeit von Russland insbesondere im Bereich der Energie herunterzufahren.
Baerbock: Ostflanke der Nato wird verteidigt
Baerbock bescheinigte den baltischen Staaten, schon frühzeitig eine Politik verfolgt zu haben, welche die Abhängigkeit von russischem Gas weitgehend reduzierte. "Auch Deutschland möchte sich von den Energieimporten aus Russland komplett verabschieden", sagte Baerbock.
Baerbock stellte den baltischen Republiken weitere militärische Unterstützung Deutschlands in Aussicht. "Wenn es mehr braucht, werden wir auch hier im Baltikum mehr tun", sagte die Bundesaußenministerin nach Beratungen. An der Ostflanke der Nato werde nicht nur die Sicherheit des Baltikums verteidigt, sondern die Sicherheit ganz Europas. "Deutschland wird den Beitrag leisten, den es hier vor Ort braucht", sagt Baerbock.
Unterstützung für baltische Staaten zugesagt
Vor ihrem Abflug zu der dreitägigen Reise in die baltischen Staaten sicherte Baerbock Lettland, Estland und Litauen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stärkere Unterstützung zu. "Wir sind bereit, uns zur Sicherheit unserer Partner noch stärker einzubringen", erklärte die Grünen-Politikerin an diesem Mittwoch. Baerbock betonte:
So habe die Bundeswehr in Litauen bereits die Führungsrolle in der Nato-Präsenz.
Olaf Scholz sichert der Ukraine weiteres Geld für Rüstungskäufe zu, jedoch keine schweren Waffen. Das reicht weder dem ukrainischen Botschafter noch den Koalitionspartnern aus.
Baerbock zu Lieferung gepanzerter Fahrzeuge an Ukraine
Auch über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sprach Baerbock. Nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics sagte sie am Mittag, dass deutsche Lieferungen von gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine grundsätzlich möglich und "kein Tabu" seien.
Kurzfristig sei die Bundeswehr allerdings nicht in der Lage, weiteres Gerät dieser Art zur Verfügung zu stellen. "Die Bundeswehr sagt jetzt, dass unsere Bestände erschöpft sind", so Baerbock.
"Wo andere Partner jetzt Artillerie liefern, was wir selber nicht liefern können, werden wir mit Ausbildung und Wartung helfen."
Außenministerin auf mehrtägiger Reise
Auf ihrer Reise wolle Baerbock deutlich machen: "Deutschland trägt den neuen Realitäten Rechnung, mit aller Konsequenz."
Die Bundesregierung unterstütze die Ukraine entschlossen bei ihrem Überlebenskampf, mit Waffen, finanzieller Unterstützung und weiteren harten Sanktionen gegen die Machtbasis von Russlands Präsident Wladimir Putin. Zudem stärke man die eigene Wehrhaftigkeit und leiste seinen Beitrag zur Neuausrichtung der Sicherheit in Europa. "Damit sich unsere Partner auf Deutschland verlassen können", betonte Baerbock.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.
